Mittwoch, 29. Juni 2022

Nach Krim-Referendum
Die zweite Stufe der EU-Sanktionen

Der Ausgang der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland war wenig überraschend, die Reaktion von langer Hand geplant: In Brüssel wollen die EU-Außenminister erneute Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Vertreter der Regierung der Halbinsel reisen derweil nach Moskau.

17.03.2014

Eine Delegation werde den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen, sagte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol . In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den Ausgang des Referendums.
Nach Angaben der Wahlleitung hatten laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für einen Anschluss der Krim an die Russische Föderation gestimmt. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ukrainische Medien kritisieren, die Abstimmung sei durch Russland manipuliert worden.
Steinmeier: Eskalation vermeiden
NATO-Generalsekretär Rasmussen empfängt heute in Brüssel den amtierenden ukrainischen Außenminister Deschtschitsja, die EU-Außenminister beraten über weitere Sanktionen gegen Russland. Das "außenpolitische Drehbruch" zu dieser zweiten Stufe der Sanktionen sei schon vor knapp zwei Wochen geschrieben worden, sagte Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen die Verantwortlichen für das militärische Eingreifen auf der Krim. EU-Diplomaten zufolge sollen aber weder Russlands Präsident Putin noch Außenminister Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es könnten auch prorussische Ukrainer auf die Liste gesetzt werden.
Vor Beginn des Treffen rief Catherine Ashton Russland zum Dialog mit der Ukraine aufgerufen. "Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, Europa werde "auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim eine klare und bestimmte Antwort geben". Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".
USA erkennen Abstimmung nicht an
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis des Referendums an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als Bruch des Völkerrechts.
In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verwies der russische Präsident Wladimir Putin auf das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung. Nach Angaben eines Regierungssprechers betonte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen "ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren". Obama bekräftigte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden.
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über Wirtschaftssanktionen beraten.