Montag, 22. April 2024

Grundsicherung
Nach Lindner-Forderung: Arbeitsministerium plant keine Änderungen am Bürgergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat der von Finanzminister Lindner geforderten Überarbeitung des Bürgergelds eine Absage erteilt.

04.04.2024
    Auf einem Tablet im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen.
    Es wird keine Überarbeitung des Bürgergeldes geben, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Änderungen seien nicht geplant, erklärte eine Sprecherin. Sie verwies auf kürzlich verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und die zusätzlich eingeführten Sanktionsregelungen. Das Bürgergeld sichere das Existenzminimum und sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, hieß es aus dem von SPD-Politiker Heil geführten Ministerium. Eine Regierungssprecherin betonte, aus Sicht von Bundeskanzler Scholz habe sich die Reform als "sehr erfolgreich" erwiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Audretsch sprach sich gegen weitere Verschärfungen aus. Die SPD-Sozialpolitikerin Schmidt warf Lindner zudem vor, eine Neiddiskussion zu entfachen.
    Finanzminister Lindner hatte in der "Rheinischen Post" eine Überarbeitung des Bürgergelds angeregt und insbesondere weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme von Empfängern gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.