Shutdown in den USA abgewendet
Nach Repräsentantenhaus stimmt auch Senat für Übergangshaushalt

In den USA haben beide Kammern des Kongresses dem Übergangshaushalt zugestimmt.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses. (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Damit ist ein Stillstand des Verwaltungs- und Regierungsapparats, der sogenannte Shutdown, abgewendet worden. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat in Washington kurz vor Ablauf der Frist den Kompromiss. Präsident Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Er hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Ohne Einigung hätte eine Haushaltssperre zu einem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete geführt.
    Der designierte US-Präsident Trump und sein Berater Musk hatten einen ersten Kompromiss abgelehnt. Trump hatte die republikanischen Abgeordneten zur Blockade aufgefordert.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.