Bundestags-Innenausschuss
Nach Sondersitzung: Dobrindt bekräftigt Notwendigkeit für Gesetzesverschärfung

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day hat Bundesinnenminister Dobrindt seine Forderung nach Strafverschärfungen bekräftigt.

    Berlin, Deutschland: Auto fährt bei CSD in Menschenmenge: Am Tatort haben Menschen Blumen niedergelegt.
    Der Bundestags-Innenausschuss tagt nach Todesfahrt beim CSD. (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Es brauche eine bundesweit einheitliche Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte der CSU-Politiker. Auch die Anordnung elektronischer Fußfesseln müsse ausgeweitet werden. Dobrindt sagte den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse sowie des Behördenhandelns zu.
    In der mehrstündigen Videokonferenz informierten Vertreter von Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz über den bisherigen Ermittlungsstand. Der Grünen-Politiker Emmerich erklärte anschließend, es seien noch viele Fragen offen. Der SPD-Abgeordnete Demir betonte, man müsse nun gemeinsam daran arbeiten, solche Taten künftig zu verhindern.
    Bei dem Anschlag am 25. Juli wurde eine Frau getötet. 31 Menschen wurden verletzt.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.