Frankreich
Nach Sturz der Mitte-Rechts-Regierung: Präsident Macron will bald neuen Premierminister ernennen

Frankreichs Präsident Macron will nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung zügig einen neuen Premierminister ernennen. Macron werde heute den bei einer Vertrauensfrage im Parlament gescheiterten Premierminster Bayrou empfangen, um den Rücktritt von dessen Regierung anzunehmen, teilte der Élysée-Palast mit.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Fernsehansprache.
    Frankreichs Präsident Macron (Archivbild) (picture alliance / abaca / Jumeau Alexis / ABACA)
    Einen neuen Premierminister werde der Präsident in den kommenden Tagen ernennen, hieß es in der Mitteilung weiter. Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt hat Präsident Macron bislang ausgeschlossen.
    Bayrou hatte die Vertrauensfrage selber auf den Weg gebracht, um nach eigenen Worten Unterstützung für die geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt zu gewinnen. Der Zentrumspolitiker wollte Sozialleistungen nicht anheben und Feiertage streichen. - Der öffentliche Schuldenstand war zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. In einer Rede vor den Abgeordneten warnte Bayrou, das steigende Haushaltsdefizit und die Verschuldung gefährdeten die Zukunft Frankreichs.
    Bei der Abstimmung votierten 364 Abgeordnete gegen die Mitte-Rechts-Regierung, nur 194 sprachen ihr das Vertrauen aus. Selbst aus den Reihen der konservativen Républicains, die Teil von Bayrous Kabinett sind, stimmten einzelne Abgeordnete gegen den Premier.

    Bundesregierung zeigt sich unbesorgt

    Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die Stabilität der Eurozone hänge von vielen Staaten ab. Man hoffe, dass Frankreich weiterhin als europäischer Partner eng für Absprachen bereitstehe.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnte hingegen vor den Auswirkungen einer politischen Krise im Nachbarland. Nötig seien ein Frankreich und ein Deutschland, die sich klar für Europa einsetzten, sagte sie dem Magazin Politico.

    Weitere Informationen:

    Nach verlorener Vertrauensfrage - Wie geht es nun weiter in Frankreich?
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.