Freitag, 19. April 2024

Archiv

Nach US-Sanktionen
Putin will nun doch keine Diplomaten ausweisen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen die Empfehlung seines Außenministers Sergej Lawrow entschieden, als Reaktion auf die US-Sanktionen 35 amerikanische Diplomaten auszuweisen. US-Präsident Barack Obama hatte gestern seinerseits die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angeordnet.

30.12.2016
    Kreml-Chef Wladimir Putin
    Kreml-Chef Wladimir Putin: "Wir werden niemanden ausweisen." (picture alliance / Michael Klimentyev / Sputnik / dpa)
    Er bedauere, dass die Obama-Administration derart ende, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Putin. Russland werde aber darauf verzichten, US-Diplomaten auszuweisen. Man werde die Handlungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abwarten, bevor man weitere Schritte einleite.
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor angekündigt, Putin die Ausweisung von 35 US-Diplomaten nahezulegen. Zudem sollten zwei Einrichtungen der USA in Moskau geschlossen werden. Obamas Außenpolitik sei unberechenbar, aggressiv und schade den amerikanisch-russischen Beziehungen, sagte zudem der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. In Folge der US-Sanktionen mache die Sanktionsspirale weitere Drehungen, berichtet ARD-Korrespondent Markus Sambale. Peskow hatte auch eine "angemessene" Reaktion auf die jüngsten US-Sanktionen bekannt gegeben. Sie seien Zeichen einer aggressiven Außenpolitik der USA, Obama verhalte sich "wie ein Elefant im Porzellanladen".
    Kreml: Setzen Hoffnungen auf Trump
    Obama wolle offenbar noch drei Wochen vor Ende seiner Amtszeit die russisch-amerikanischen Beziehungen weiter schädigen und die versöhnlichen Pläne seines Nachfolgers Trump torpedieren, so Peskow. Russland setze aber darauf, dass Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen normalisieren werde. Peskow wies Vorwürfe zurück, man habe sich durch Hackerangriffe in den US-Wahlkampf eingemischt.
    Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew beerdigte auf Twitter die Politik der US-Administration: "Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischem Todeskampf beendet. Ruhe in Frieden."
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die US-Regierung auf ihrer privaten Facebookseite als "eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt." Nach acht Jahren ohne außenpolitische Leistungen schaffe es der Friedensnobelpreisträger Obama nicht einmal, seine Amtszeit mit einem eleganten Punkt zu beenden, "sondern nur mit einem fetten Klecks".
    Gestern Abend hatte Präsident Obama als Reaktion auf die mutmaßlichen russische Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen verhängt. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte.
    Obama befürchtet verdeckten Gegenangriff
    Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der scheidende US-Präsident deutete auch an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.
    Der künftige US-Präsident Donald Trump zeigte sich zurückhaltend. Er werde in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten des Landes sprechen, schrieb er in einer Mitteilung. Vor der Bekanntgabe von Obamas Sanktionen hatte Trump die Einschätzung, dass Hackerangriffe darauf abgezielt hätten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, als "lächerlich" bezeichnet.
    Republikaner sind gespalten
    Während sich Trump noch nicht eindeutig positioniert hat, fordert die Mehrheit seiner Partei, der US-Republikaner, harte Sanktionen gegen Russland. Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses - und damit der ranghöchste Republikaner dort - nannte die von Obama verhängten Maßnahmen "überfällig, aber angemessen."
    Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte: "Es gibt 100 US-Senatoren. Und ich würde sagen, 99 von uns glauben, dass die Russen schuld sind. Und wir werden etwas tun dagegen, wir werden Sanktionen verhängen gegen Putin persönlich und gegen seinen engsten Kreis."
    (vic/nin)