Nach US-UrteilArgentinien warnt vor Staatspleite

Nur etwa zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch seines Finanzsystems könnte Argentinien eine weitere Staatspleite drohen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte entschieden, dass Argentinien seine Gläubiger im Ausland voll auszahlen muss. Die argentinische Regierung hofft nun auf einen Kompromiss.

19.06.2014

Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien
Die Pleite könnte Argentinien erneut Ende Juni ereilen (dpa/picture-alliance/David Fernandez)
Die argentinische Regierung versucht, nach der schweren Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Milliarden-Schuldenstreit doch noch die Staatspleite abzuwenden. In der kommenden Woche soll den Gläubigern, die bislang keine Umschuldung akzeptiert hatten, ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt werden. Dies sagte ein Anwalt der Regierung bei einer Gerichtsanhörung in New York, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Télam am Mittwoch (Ortszeit). "Es ist geplant, in der kommenden Woche hier mit den Verweigerern zu verhandeln, um diese Situation zu lösen", sagte demnach Anwalt Carmine Boccuzzi.
Staatschefin bezeichnet Hedgefonds als "Aasgeier"
Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Montag Argentiniens Berufungsantrag im Prozess um ausstehende Auslandsschulden abgelehnt. Damit steht das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa: Der hatte entschieden, dass Argentinien alle Gläubiger voll auszahlen soll, die die Schulden-Umstrukturierungen des Landes von 2005 und 2010 nicht angenommen hatten. Dazu gehören unter anderem Hedgefonds unter Führung von NML Capital des Milliardärs Paul Singer und Aurelius Capital Management. Mit Zinsen geht es um insgesamt 1,5 Milliarden Dollar an Schulden, die Argentinien größtenteils an Hedgefonds zahlen muss. Staatschefin Christina Fernández de Kirchner hatte diese Hedgefonds als "Aasgeier" bezeichnet. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben worden waren.
Auch Deutschland ist unter den Gläubigern
Das Berufungsgericht in New York hatte zudem am Mittwoch die Verfügung aufgehoben, die die Zahlungen an die Hedgefonds gestoppt hatte. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilloff warnte, dass die Zahlungen das Land in die Pleite treiben könnten. Argentinien könne es sich nicht leisten, gleichzeitig die Hedgefonds zu bedienen und die am 30. Juni fälligen Zinsen einer bis 2033 laufenden Anleihe zu stemmen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Ein Erfolg der Hedgefonds könnte am Ende bis zu 15 Milliarden Dollar kosten, da dann auch andere nicht an den Umschuldungen beteiligte Gläubiger auf eine volle Rückzahlung bestehen könnten. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte der Währungsreserven des Landes.
Auch Deutschland wäre von einer Zahlungsunfähigkeit betroffen: Neben Japan zählt die Bundesrepublik zu den großen öffentlichen Gläubigern.
(cc/tön)