CDU/CSU
Nach Wahl zum neuen Unionsfraktionschef: Spahn bietet SPD faire Zusammenarbeit an

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Spahn hat die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD skizziert. Der CDU-Politiker warb für eine vertrauensvolle Kooperation und enge Abstimmung mit den Sozialdemokraten. Es gehe darum, gemeinsam gute Lösungen für das Land zu finden und als Koalition erfolgreich zu sein, sagte Spahn nach seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

    Jens Spahn, neu gewählter Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht neben dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz.
    Jens Spahn (r.) ist zum neuen Fraktionschef der Union gewählt worden, er löst den designierten Bundeskanzler Merz (l.) ab. (dpa / Michael Kappeler)
    Den Angaben zufolge erhielt er 91,3 Prozent der Stimmen. An der Abstimmung hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 197 von insgesamt 208 Parlamentariern der CDU und CSU teilgenommen. Zustimmung kam von den Christsozialen. Deren Vorsitzender Söder nannte Spahn einen "Glücksgriff für die Fraktion". Dieser werde zusammen mit dem neuen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hoffmann dafür sorgen, dass es auch Rückendeckung aus dem Parlament für schwere Zeiten gebe.

    Spahn relativiert frühere Äußerungen zur AfD

    In der Sitzung der Unionsfraktion bekräftige Spahn vor seiner Wahl die Abgrenzung zur AfD. Spahn betonte, man nehme den vorgelegten Bericht des Verfassungsschutzes sehr ernst. Er kündigte eine sorgfältige Auswertung an. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Spahn mit den Worten, daraus folge für Union und SPD, dass es keine Empfehlung geben werde, AfD-Politiker zur Ausschussvorsitzenden zu wählen.
    Vor seiner Nominierung zum Fraktionschef hatte Spahn sich noch dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Auf Nachfrage erklärte Spahn, der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz habe "die Lage nochmal verändert".
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.