Montag, 04. März 2024

Panama
Nach wochenlangen Protesten: Oberster Gerichtshof erklärt Bergbaugesetz für verfassungswidrig

In Panama hat der Oberste Gerichtshof ein umstrittenes Bergbaugesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Betrieb der größten Kupfermine des Landes neu regelt.

29.11.2023
    Zu sehen sind Demonstranten vor einem Haus in Panama-Stadt, die Fahnen schwenken. Auf dem Balkon sind mehrere Transparente angebracht.
    In Panama-Stadt feiern Demonstranten, als sie erfahren, dass der Oberste Gerichtshof des Landes ein umstrittenes Bergbaugesetz für verfassungswidrig erklärt hat. (Arnulfo Franco / AP / Arnulfo Franco)
    Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Gerichtspräsidentin López. Die neun Richterinnen und Richter hatten tagelang beraten.
    In der Mine westlich von Panama-Stadt wird seit 2019 Kupfer gefördert, bislang allerdings ohne rechtliche Grundlage. Panamas Regierung wollte einem Bergbauunternehmen eine Konzession für mindestens 20 Jahre erteilen. Im Gegenzug sollte der Staat Zahlungen in Millionenhöhe erhalten.
    Die vertragliche Vereinbarung hatte landesweit heftige Proteste ausgelost. Präsident Cortizo kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu respektieren.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.