Die Wahl O'Neills könnte eine historische Wende in der früheren Bürgerkriegsregion einleiten. Die britische Provinz wird erstmals von einem Sinn-Fein-Mitglied geführt. Die katholisch-republikanische Partei fordert seit Langem eine Vereinigung des zu Großbritannien gehörenden Landesteils mit dem EU-Mitglied Irland.
Möglich wurde die Kabinettsbildung durch die Rückkehr der größten unionistischen Partei DUP in die Regierung. Die DUP, die sich - anders als Sinn Fein - für einen Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich einsetzt, hatte die politische Zusammenarbeit vor zwei Jahren aufgekündigt. Grund war ihre Ablehnung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Kürzlich konnte die DUP jedoch einen Kompromiss mit der Regierung in London erzielen.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Waren, die von England, Wales oder Schottland aus nach Nordirland gehen, nicht mehr kontrolliert werden. Sporadische Kontrollen hatte es gegeben. So sollte verhindert werden, dass Güter aus Großbritannien über Nordirland in die Republik Irland und damit in den Europäischen Binnenmarkt gelangen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Dieses Problem soll nun behoben sein. Das war den Unionisten besonders wichtig, erklärte der ARD-Korrespondent in London, Christoph Prössl, im Deutschlandfunk.
O'Neill muss sich die Macht teilen
Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendet hatte, sieht eine Einheitsregierung der beiden konfessionellen Lager vor. O'Neill wurde nun Regierungschefin, weil ihre Sinn-Fein-Partei bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2022 erstmals die meisten Stimmen bekam. Die Politikerin hat als "First Minister" zwar den prestigeträchtigeren Titel, verfügt aber nicht über mehr Macht als ihre Stellvertreterin Little-Pengelly von der DUP: Formell sind beide gleichgestellt.
Wichtige politische Entscheidungen seit zwei Jahren aufgeschoben
Seit mehr als 700 Tagen konnten wegen der Regierungskrise bislang wichtige politische Entscheidungen nicht getroffen werden - beispielsweise haben die staatlichen Bediensteten und Lehrer in England längst Gehaltserhöhungen bekommen. In Nordirland konnte eine entsprechende Einigung nicht verhandelt werden, weil es keine Regierung gab. Auch im Gesundheitswesen mussten lange überfällige Reformen aufgeschoben werden.
Diese Nachricht wurde am 03.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.