Unter der Überschrift "Was wir bis 2030 erreichen wollen" skizziert der Deutsche Städtetag ein Szenario jenseits des bisher dominierenden Autoverkehrs in den Städten. Die Verkehrsflächen sind künftig anders - oder in den Worten des Städtetages ausgedrückt - gerechter aufgeteilt, wovon vor allem Fuß- und Radverkehr profitieren. Es wird ein Ticket für alle Verkehrsträger geben, auch regional übergreifend. Und nicht zuletzt basiert der Individualverkehr in den Ballungsräumen überwiegend auf Sharing-Angeboten.
Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für alle, fasst Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, zusammen: "Zunächst einmal geht es nicht nur darum, weg vom Auto zu kommen. Sondern es geht um die entscheidende Frage, wie Leute wieder mehr Lebenszeit gewinnen können, indem sie nicht im Stau stehen. Es geht auch darum, wieder die Lebensräume in einer Stadt zu nutzen, wo sonst die Autos stehen. Es geht um attraktive, integrierte Verkehrskonzepte: Dass man bereit ist, auf das Autofahren zu verzichten und auf öffentliche Nahverkehrsträger umzusteigen. Auf vernünftige Fahrradsysteme, auf neue und moderne, digital gesteuerte Systeme. Das wird in den nächsten Jahren eine große Herausforderung sein."
Die Städte haben die Ideen, aber nicht das Geld
Eine Herausforderung, die viel Geld kosten wird. Wobei der Städtetag hier vor allem Bund und Länder in der Pflicht sieht. Die kommunale Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei derzeit "dramatisch unterfinanziert". Weshalb für die nächsten zehn Jahre zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro benötigt würden. Auch vor dem Hintergrund, dass derzeit beispielsweise die Zahl der Einwohner und somit Pendler in den meisten Ballungsräumen rasant ansteige, so der CDU-Politiker Markus Lewe.
"Das sind 2 Milliarden Euro im Jahr, mit denen der Bund uns hier unterstützen muss. Die Kommunen und Städte werden das allein nicht schaffen. Wenn es künftig klug und attraktiv werden soll, dann müssen wir die Netze ertüchtigen. Es geht gar nicht mal darum, neue Linien zu schaffen. Es geht darum, vernünftige Fahrzeuge einzusetzen. Wir müssen die Qualität so gestalten, dass es für Bürgerinnen und Bürger selbst verständlich ist, öffentliche Nahverkehrsmittel zu nutzen." Schadstoffe und Lärm in den Ballungsräumen müssten noch weiter reduziert werden. Und der Bund müsse die Autoindustrie strenger als bisher in die Pflicht nehmen.
Die Autoindustrie ist schuld - und soll deswegen zahlen
Bei dieser Frage geht es dem Städtetag nicht allein um mittel- oder langfristige Lösungen. Beim aktuellen Kampf gegen zu hohe Schadstoffwerte plädiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dafür, ein Verursacherprinzip durchzusetzen. Konkret: Um die Stickoxidwerte zu senken, müssten bei älteren Dieselmodellen Hardware- und nicht die weniger effizienten Software-Nachrüstungen verpflichtend sein.
"Die Bundesregierung kann es nicht dabei belassen, zu sagen, dass sie nichts damit zu tun hätte. Sie muss gegenüber der Autoindustrie Tacheles reden! Wenn wir das Problem nicht an der Wurzel, den Diesel-PKW also, lösen, dann wird aller Voraussicht nach zu Fahrverboten kommen. Das bedeutet, dass das Problem in den Städten abgeladen wird. Da gehört es aber nicht hin. Wir verursachen die Stickstoffoxide nicht und wir können das Problem auch nicht alleine lösen."
Kommunen positionieren sich klar gegen die Bundesregierung
Der Städtetag kritisiert zudem stark die Uneinigkeit innerhalb der derzeitigen Bundesregierung. Verkehrs- und Umweltministerium müssten sich schneller einigen, denn bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen in den Städten würden von Diesel-Pkw verursacht. Es bestehe Handlungsbedarf, weil schon bald weitere Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung folgen könnten, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Wir wollen keine Fahrverbote, aber wir können sie nicht ausschließen. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, dass sie eventuell kommen. Und wenn sie kommen, müssen sie kontrollierbar sein. Ohne blaue Plakette sind Fahrverbote schlichtweg nicht kontrollierbar."
Mit dem Positionspapier stellt sich der Deutsche Städtetag nicht nur bei der aktuellen Dieselproblematik konträr zur derzeitigen Regierungspolitik auf, es ist auch eine endgültige Absage an die aus Sicht der Autoren längst überholte Prämisse einer autogerechten Stadt.
