"Man kann davon ausgehen, dass viele der heute geforderten Überwachungsmöglichkeiten oder Daten, die gespeichert werden, überhaupt nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben, riesige Datensammlungen bedeuten. Sie mögen punktuell die Kriminalität besser aufklären helfen, verhindern werden sie die Kriminalität nicht, Terror sowieso nicht. Auch hier kommt es einfach auf die Verhältnismäßigkeit an: Ist Massenüberwachung das richtige Mittel, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Man kann bei George Orwell nachlesen, wozu das führen könnte."
Hannes Federrath, Professor für Informationssicherheit an der Universität Regensburg und Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten, hält nichts von der durch die EU beschlossenen Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten über sechs bis 24 Monate, die 450 Millionen Europäer zu Verdächtigen macht. Noch ein Beispiel, wie Grundrechte und Datenschutz im Zuge der Terrorbekämpfung verletzt werden:
"Wenn jemand einen arabisch klingenden Namen hat und dann - einfach auf Grund dieses Namens - der zufällig identisch ist mit einem gesuchten Terroristen, starke Nachteile erleidet - also nicht einfach nur befragt wird und sich dann vielleicht schnell heraus stellt, er ist unverdächtig und das ist eben einfach ein dummer Zufall, sondern ernsthaft sanktioniert wird, in Mitleidenschaft gezogen wird, dann ist das nicht mehr hinnehmbar."
Genauso, wenn Bürger auf Grund ihres osteuropäischen Namens bei Versicherungen oder Banken schlechtere Bedingungen bekommen. Ebenfalls unkorrekt ist, dass man an einigen amerikanischen Flughäfen seit 2002 und demnächst auch in Göteborg durch Röntgen- oder Infrarotscanner auf dem Bildschirm der Grenzer nackt zu sehen ist.
"Absolut. Ein anderes Beispiel ist der biometrische Reisepass. Natürlich, wenn ich über Terrorbekämpfung nachdenke, muss ich jemanden sicher identifizieren können. Ich habe eben das Beispiel mit der Verwechslung gebracht. Nun, wenn Biometrische Daten gespeichert werden und sie der besseren Identifizierung wirklich dienen können, dann ist es ja gut. Aber es ist noch nicht mal auf technische Ebene bewiesen, dass solche Verfahren mit sehr hoher Sicherheit arbeiten. Die Fehlerwahrscheinlichkeit ist einfach zu hoch. Hier muss ich als Informatiker einfach sagen, dass solche Verfahren einfach noch nicht reif genug sind. Da ist die Zeit noch nicht da, um solche Sachen breit einzusetzen."
Neue Technik bringt eher neue Probleme, zum Beispiel die Internet-Telefonie: SPAM entstand, weil die Email billiger als Werbebriefe ist. Deshalb arbeitet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel bereits an Maßnahmen gegen unerwünschte Werbeanrufe aus dem Internet. Jan Möller:
"Ähnlich könnte das werden mit unerwünschter Werbung - SPAM über Internet-Telefonie, so genannte SPIT. Das wäre natürlich sehr unschön, wenn wir künftig nur noch zum Telefon laufen um dann letzten Endes Werbeanrufen begegnen zu können."
Man muss also immer mehr selbst unternehmen, um seine Daten zu sichern und unerwünschte Belästigungen abzublocken. Das sieht auch Professor Hansjürgen Garstka ähnlich, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin:
"Die Datenverarbeitung, allgemein Technik, ist immer schneller, als die Regelungen, die darauf folgen. Aber ich denke schon, dass wir im Augenblick jedenfalls ein angemessenes Instrument haben, um die Gefahren einzudämmen. Ob die Bürger und ob die Anwender das dann wirklich nutzen, das ist die große Frage ."
Wer ohne Firewall, und Virusscanner ins Internet geht, wer überall seine Daten Preis gibt, der braucht sich über Belästigung oder Missbrauch nicht wundern. Datenschutz wird oft als lästige Pflicht empfunden, nicht als Chance Rechtsverstöße und damit Schaden zu vermeiden. Das spiegelt sich auch bei der Ausbildung. Professor Gerhard Kongehl, der in Ulm selbst Datenschützer ausbildet:
"Die Situation in der Ausbildung in Deutschland ist - man kann es kaum anders sagen - im Moment ziemlich chaotisch. Und das liegt eben daran, dass es vom Gesetz her keine klaren Vorgaben gibt, und dass es keine Ausbildungsstandards für Datenschutzbeauftragte gibt."
Dabei wird Datenschutz und eine gute Ausbildung immer wichtiger, wenn selbst der Staat oder die EU sich nicht mehr an ihre eigenen Regeln halten.
Hannes Federrath, Professor für Informationssicherheit an der Universität Regensburg und Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten, hält nichts von der durch die EU beschlossenen Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten über sechs bis 24 Monate, die 450 Millionen Europäer zu Verdächtigen macht. Noch ein Beispiel, wie Grundrechte und Datenschutz im Zuge der Terrorbekämpfung verletzt werden:
"Wenn jemand einen arabisch klingenden Namen hat und dann - einfach auf Grund dieses Namens - der zufällig identisch ist mit einem gesuchten Terroristen, starke Nachteile erleidet - also nicht einfach nur befragt wird und sich dann vielleicht schnell heraus stellt, er ist unverdächtig und das ist eben einfach ein dummer Zufall, sondern ernsthaft sanktioniert wird, in Mitleidenschaft gezogen wird, dann ist das nicht mehr hinnehmbar."
Genauso, wenn Bürger auf Grund ihres osteuropäischen Namens bei Versicherungen oder Banken schlechtere Bedingungen bekommen. Ebenfalls unkorrekt ist, dass man an einigen amerikanischen Flughäfen seit 2002 und demnächst auch in Göteborg durch Röntgen- oder Infrarotscanner auf dem Bildschirm der Grenzer nackt zu sehen ist.
"Absolut. Ein anderes Beispiel ist der biometrische Reisepass. Natürlich, wenn ich über Terrorbekämpfung nachdenke, muss ich jemanden sicher identifizieren können. Ich habe eben das Beispiel mit der Verwechslung gebracht. Nun, wenn Biometrische Daten gespeichert werden und sie der besseren Identifizierung wirklich dienen können, dann ist es ja gut. Aber es ist noch nicht mal auf technische Ebene bewiesen, dass solche Verfahren mit sehr hoher Sicherheit arbeiten. Die Fehlerwahrscheinlichkeit ist einfach zu hoch. Hier muss ich als Informatiker einfach sagen, dass solche Verfahren einfach noch nicht reif genug sind. Da ist die Zeit noch nicht da, um solche Sachen breit einzusetzen."
Neue Technik bringt eher neue Probleme, zum Beispiel die Internet-Telefonie: SPAM entstand, weil die Email billiger als Werbebriefe ist. Deshalb arbeitet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel bereits an Maßnahmen gegen unerwünschte Werbeanrufe aus dem Internet. Jan Möller:
"Ähnlich könnte das werden mit unerwünschter Werbung - SPAM über Internet-Telefonie, so genannte SPIT. Das wäre natürlich sehr unschön, wenn wir künftig nur noch zum Telefon laufen um dann letzten Endes Werbeanrufen begegnen zu können."
Man muss also immer mehr selbst unternehmen, um seine Daten zu sichern und unerwünschte Belästigungen abzublocken. Das sieht auch Professor Hansjürgen Garstka ähnlich, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin:
"Die Datenverarbeitung, allgemein Technik, ist immer schneller, als die Regelungen, die darauf folgen. Aber ich denke schon, dass wir im Augenblick jedenfalls ein angemessenes Instrument haben, um die Gefahren einzudämmen. Ob die Bürger und ob die Anwender das dann wirklich nutzen, das ist die große Frage ."
Wer ohne Firewall, und Virusscanner ins Internet geht, wer überall seine Daten Preis gibt, der braucht sich über Belästigung oder Missbrauch nicht wundern. Datenschutz wird oft als lästige Pflicht empfunden, nicht als Chance Rechtsverstöße und damit Schaden zu vermeiden. Das spiegelt sich auch bei der Ausbildung. Professor Gerhard Kongehl, der in Ulm selbst Datenschützer ausbildet:
"Die Situation in der Ausbildung in Deutschland ist - man kann es kaum anders sagen - im Moment ziemlich chaotisch. Und das liegt eben daran, dass es vom Gesetz her keine klaren Vorgaben gibt, und dass es keine Ausbildungsstandards für Datenschutzbeauftragte gibt."
Dabei wird Datenschutz und eine gute Ausbildung immer wichtiger, wenn selbst der Staat oder die EU sich nicht mehr an ihre eigenen Regeln halten.