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Linksextremismus
Nächtliche Ausschreitungen in Leipzig

In Leipzig hat es in der Nacht Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben.

    Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.
    Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden. (Jan Woitas / dpa / Jan Woitas)
    Einsatzkräfte wurden von Vermummten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein und löschte brennende Barrikaden mit Wasserwerfern. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bleibt das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot für heute bestehen. Die Polizei rechnet trotzdem mit gewalttätigen Protesten und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
    Der SPD-Politiker Fiedler hält das Demonstrationsverbot für alternativlos. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn Straftaten angekündigt würden, seien die Grenzen der Versammlungsfreiheit erreicht. Er warnte davor, die Lage zu unterschätzen und den Linksextremismus zu verharmlosen. Zwar sei der Rechtsextremismus mit Abstand die größere Gefahr, da er den Staat von innen unterwandern wolle. Es gebe jedoch einen Kern von rund 8.000 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland. - Die linke Szene hatte nach der Verurteilung der Studentin Lina E. und dreier Mitangeklagter bundesweit mobilisiert. Die Beschuldigten wurden wegen Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihre Anwälte sprachen von politischen Motiven hinter der Gerichtsentscheidung. Eine Revision ist möglich.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.