Sonntag, 29. Januar 2023

Nahost-Konflikt
Waffenruhe um 24 Stunden verlängert

Die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist noch einmal um 24 Stunden verlängert worden. Das teilten Vertreter der Palästinenser und Ägyptens mit, das in dem Konflikt vermittelt. Eine offizielle Stellungnahme von israelischer Seite steht noch aus.

18.08.2014

    Ein Palästinenser untersucht die Schäden durch israelische Angriffe in der Stadt Rafah, während er an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen entlang läuft.
    Die Waffenruhe von Israelis und Palästinensern ist noch einmal um 24 Stunden verlängert worden. (AFP / Said Khatib)
    Die verlängerte Waffenruhe soll beiden Seiten nun mehr Zeit für Verhandlungen geben, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Während der fünftägigen Feuerpause, die um Mitternacht (23 Uhr deutscher Zeit) auslief, war dies nicht gelungen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, nur wenn die Sicherheit seines Landes gewährleistet sei, werde er einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen "schweren Schlag" erlitten. "Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie", sagte Netanjahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren.
    Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri entgegnete, der einzige Weg zu mehr Sicherheit führe über die Aufhebung der Blockade Israels im Gazastreifen. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007; seitdem hat Israel die Grenzen abgeriegelt. Ein Hamas-Vertreter erklärte, Israel habe mit Änderungen am Friedensplan der ägyptischen Vermittler die Verhandlungen wieder an den Anfang zurückgeworfen.
    Der Friedensplan der Ägypter sieht die Verkleinerung einer 300 Meter breiten Sperrzone am Gaza-Grenzzaun zu Israel vor. Außerdem soll die Fangzone für Gaza-Fischer im Mittelmeer ausgeweitet werden; als erstes Zugeständnis an die Palästinenser lockerte Israel bereits das bestehende Fangverbot. Die Hamas soll sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben, um auf diesem Weg Anschläge in Israel zu verüben. Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
    Fischen im Gazastreifen: Israel untersagt den Palästinenser das Fischen vor der Küste im Mittelmeer.
    Fischen im Gazastreifen: Israel hat das bestehende Fangverbot gelockert. (AFP / Roberto Schmidt)
    Druck auf Netanjahu wächst
    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemäßigteren Partei Fatah unterstützt den ägyptischen Friedensplan. Abbas hat jedoch kaum Einfluss auf die Führung der politischen Organisation Hamas.
    In Israel wächst derweil der Druck auf Regierungschef Netanjahu, einem dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen. Dafür demonstrierten am Wochenende in Tel Aviv mehrere tausend Israelis. Auf Plakaten, Transparenten und in Sprechchören gab es Parolen wie: "Ohne Gespräche kein Ende des Krieges" oder "Juden und Araber sind keine Feinde". Redner warfen der rechten Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, nicht das Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas gesucht zu haben. Dadurch sei Abbas geschwächt und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gestärkt worden, sagte der Abgeordnete der linken Oppositionspartei Meretz, Nitzan Horowitz.
    (sdö/nin/swe)