Koalitionsvorhaben
Nationaler Sicherheitsrat formt sich Ende August

Die Bundesregierung will den geplanten Nationalen Sicherheitsrat nach Medieninformationen Ende August auf den Weg bringen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt (Michael Kappeler/dpa)
    In der nächsten Sitzung des Kabinetts solle die Geschäftsordnung des Gremiums beschlossen werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters nicht näher genannte Regierungsvertreter. Auf der Tagesordnung werde auch das neue Wehrdienstgesetz stehen. Die Ministerrunde werde sich dann nicht wie üblich im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium treffen. Weiter hieß es, beide Vorhaben sowie der Ort des Beschlusses sollten die angespannte Sicherheitslage in Europa im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine widerspiegeln.
    Die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats war im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert worden. Er soll eine Art Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats sein und die wichtigsten Fragen der Sicherheitspolitik über verschiedene Ressorts hinweg bündeln, diskutieren sowie Entscheidungen treffen.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.