Das oberste Verwaltungsgericht Belgiens hob am Vormittag das gestern ausgesprochene Verbot des Bürgermeisters des Stadtteils Saint-Josse, Kir, gegen die "Nationalkonservatismus-Konferenz" auf. Kir hatte argumentiert, er sehe wegen angekündigter Demonstrationen gegen die Veranstaltung die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdet. Das Gericht erklärte, der Bürgermeister habe mit seinem Verbot gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen.
Bei dem Treffen trat heute der ungarische Regierungschef Orban auf. Auch der französische Rechtsextreme Zemmour und der frühere deutsche Verfassungsschutzchef Maaßen nehmen teil.
Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.