Politische Gefangene
Nationalversammlung in Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz

In Venezuela hat die Nationalversammlung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung politischer Gefangener ermöglicht.

    Die neue Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez
    Interimspräsidentin Rodríguez hat das Gesetz umgehend unterzeichnet. (AFP / JUAN BARRETO)
    Das Amnestiegesetz wurde umgehend von Interimspräsidentin Rodriguez in Kraft gesetzt. Das Gesetz ermöglicht es, eine allgemeine und vollständige Amnestie für Verbrechen oder Vergehen politischer Art zu gewähren. Darunter sind auch angeblich politisch motivierte Gewalttaten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2024. Im Zuge der Proteste gegen den Wahlausgang waren damals mehr als 2.000 Menschen verhaftet worden, darunter auch Minderjährige.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.