Georgien
NATO fordert Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf

Die NATO hat Georgien für die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme kritisiert.

    Georgien, Tiflis: Demonstranten mit georgischen Nationalfahnen und EU-Fahnen versammeln sich während einer Demonstration der Opposition gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes.
    Menschen protestieren gegen umstrittenes Gesetz in Georgien. (Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)
    In einer Erklärung der Allianz heißt es, man fordere die Regierung in Tiflis dringend auf, ihren Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Zugleich betonte die NATO, Georgien entferne sich durch das Gesetz von der europäischen und der euro-atlantischen Integration. Zuvor hatte sich schon die US-Regierung besorgt geäußert.
    Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
    Seit Tagen kommt es in Tiflis zu Massenprotesten.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.