Samstag, 13. April 2024

Brüssel
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Bündnis für mehr Verantwortung bei Ukraine-Hilfen

Die NATO-Mitgliedsstaaten wollen nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg dem Militärbündnis eine größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine übertragen. Es gebe zwar noch keine Entscheidungen, die Planungen würden aber bereits laufen, sagte Stoltenberg nach einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel.

03.04.2024
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht während des Außenministertreffens in Brüssel.
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (AP / Geert Vanden Wijngaert)
    Alle Länder seien sich einig gewesen, dass die Ukraine "in dieser kritischen Phase" unterstützt werden müsse. Er strebe eine endgültige Entscheidung zu konkreten Maßnahmen auf dem Gipfeltreffen im Juli an. Diskutiert wurde unter anderem ein Vorschlag Stoltenbergs, über fünf Jahre einen Hilfsfonds für die Ukraine im Umfang von 100 Milliarden Euro zu bilden. Bundesaußenministerin Baerbock betonte, "vollkommen klar" sei, dass weitere Zahlungen geleistet werden müssten. Sie schränkte jedoch ein, es sei nicht sinnvoll, "mit Zahlen in dieser Größenordnung zu jonglieren".
    Sollten die NATO-Länder entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung in einen Ukraine-Fonds einzahlen, käme auf Deutschland die zweitgrößte Summe nach den USA zu. In diesem Jahr hat die Bundesregierung bisher Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt.

    Steinmeier gratuliert zum 75-jährigen Jubiläum

    Bundespräsident Steinmeier hat der NATO zu ihrem 75. Geburtstag die volle Unterstützung Deutschlands auch in der Zukunft zugesichert. Die Bundesrepublik werde weiterhin in ihr Militär investieren und dauerhaft zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, erklärte Steinmeier in einem heute veröffentlichten Schreiben an Generalsekretär Stoltenberg.
    Es gehe darum, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen. Als Russland vor zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert sei, habe Präsident Putin gedacht, der Westen sei schwach und gespalten. Doch das Gegenteil sei der Fall: Die NATO sei angesichts von Putins Krieg stärker und geeinter als je zuvor. Alle müssten nun ihren Teil dazu beitragen, damit das so bleibe. - Der Nordatlantik-Pakt feiert morgen seinen 75. Geburtstag.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.