Freitag, 12. August 2022

NATO-Russland-Rat
"Wir sind uns nicht einig"

Die NATO und Russland bemühen sich trotz ihrer tiefgreifenden Differenzen um den Dialog: In Brüssel kam zum zweiten Mal nach der russischen Annexion der Krim der gemeinsame Rat zusammen. Das Thema Ukraine wurde aber gar nicht erst angesprochen. Und auch die geplante Truppenstationierung des Bündnisses in Osteuropa bleibt ein Streitpunkt.

13.07.2016

    Stoltenberg spricht und gestikuliert im Nato-Presseraum. Im Hintergrund sieht man unscharf den "NATO"-Schriftzug.
    Stoltenberg unterrichtet Journalisten über die Ergebnisse des Treffens. (DPA / EPA / OLIVIER HOSLET)
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg informierte die Presse auf einer PK nach den Brüsseler Gesprächen. Dabei konnte er immerhin mitteilten, dass Russland einen Vorschlag zur Risko-Reduzierung bei militärischen Flugmanövern über der Ostsee gemacht habe. Konkret ging es dabei um den Einsatz von sogenannten Transpondern zur Flugzeugerkennung. Die NATO will den russischen Vorschlag nun prüfen.
    Andauernder Dissens über die NATO-Ostpolitik
    Damit scheinen die Gemeinsamkeiten aber auch schon erschöpft. Zur geplanten Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, wie sie das Bündnis kürzlich auf seinem Gipfel in Warschau beschlossen hatte, seien die Gespräche "offen und freimütig gewesen", sagte Stoltenberg. Aus der Diplomaten-Sprache übersetzt heißt das: Moskau hat aus seinem Ärger über dieses Vorhaben keinen Hehl gemacht. "Wir sind uns nicht einig", räumte der Generalsekretär ein.
    Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko bezeichnete die Verstärkung im Osten nach den Gesprächen in Brüssel als "exzessiv und kontraproduktiv". Sie bringe beide Seiten "zurück in eine Stimmung des Kalten Krieges". Er warf der NATO vor, die Ukraine-Krise als Vorwand für Aufrüstung zu benutzen.
    Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Warschau sitzen um einen Konferenztisch. In der Mitte US-Präsident Obama und Nato-Generalsekretär Stoltenberg
    Streitpunkt: Der Nato-Gipfel in Warschau beschloss die Entsendung von Soldaten nach Osteuropa. (picture alliance / dpa / PAP / Radek Pietruszka)
    Der Ukraine-Konflikt wurde gar nicht erst angesprochen, dafür aber das andauernde NATO-Engagament in Afghanistan und der geplante Einsatz von Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei und dem Mittelmeer im Kampf gegen die IS-Terroristen.
    Dialog soll weitergehen
    Immerhin: Die Gespräche sollen fortgeführt werden, auch wenn es noch kein Datum für eine nächste Sitzung des NATO-Russland-Rats gibt. Der Dialog mit Moskau sei gerade jetzt besonders wichtig, so Stoltenberg.
    Die Sitzung des Rats war die zweite nach einer längeren Pause. Die NATO hatte die Gespräche nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 eingestellt.
    (mg/tzi)