Dienstag, 09. August 2022

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NATO-Türkei-Verhältnis
Sorge vor Asylanträgen türkischer NATO-Mitarbeiter

Die NATO bekenne sich zum NATO-Mitglied Türkei. Dessen Mitgliedschaft stehe nicht infrage, hieß es nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in St. Petersburg in einer Erklärung der Militärallianz. Für weitere Spannung dürfte allerdings die Frage sorgen, wie die NATO mit möglichen Asylanträgen türkischer Militärs umgeht.

Von Ralph Sina | 11.08.2016

    Stoltenberg spricht und gestikuliert im Nato-Presseraum. Im Hintergrund sieht man unscharf den "NATO"-Schriftzug.
    Die NATO ist stark, unterstreicht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg regelmäßig. (DPA / EPA / OLIVIER HOSLET)
    Die NATO lässt sich nicht spalten. Das steht für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest. Die NATO ist eine Allianz von 28 Demokratien. Da sei es ganz normal, dass es Debatten gebe, Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Lageanalysen.
    Geschätzter Bündnispartner
    Aber im demokratischen Kern sei man sich doch einig, lautet die offizielle Sprachregelung im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Und damit niemand nach dem Besuch des türkischen Präsidenten in St. Petersburg auf die Idee kommt, der russische Präsident könne das Bündnis spalten. Oder es gebe im NATO-Hauptquartier Bedenken wegen Erdogans Reaktion auf den versuchten Militärputsch, griff die NATO-Sprecherin zu einem ungewöhnlichen Mittel. Und formulierte in einer Klarstellung das eigentlich Selbstverständliche: Die NATO bekenne sich zum NATO-Mitglied Türkei. Dessen Mitgliedschaft stehe nicht infrage, heißt es in der Erklärung der Militärallianz. Oder wie es der NATO-Generalsekretär regelmäßig formuliert: Die NATO ist stark.
    Jedenfalls, solange sie sich in den Kernfragen und Kernbotschaften einig ist. Einig zeigt man sich in der Erklärung des NATO-Hauptquartiers Shape in Brüssel, dass die Türkei ein geschätzter Bündnispartner ist. Das Verteidigungsbündnis basiere auf den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, heißt es wörtlich in der NATO-Erklärung. Das Militärbündnis zähle darauf, dass die Türkei ihren Beitrag leiste. Und umgekehrt könne die Türkei auf die Solidarität und Unterstützung der NATO zählen, heißt es an die Adresse Ankaras.
    Asylantrag eines ranghohen türkischen Soldaten im NATO-Dienst
    Eine Botschaft, die NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum letzten Mal im November vergangenen Jahres formulierte, als der türkische Ministerpräsident noch Davutoglu. Hieß und er das Brüsseler NATO-Hauptquartier besuchte. Damals ging es um den NATO-Schutz des türkischen Luftraums vor Provokationen durch Putins Luftwaffe. Heute steht die NATO vor der Frage, wie sie mit möglichen Asylanträgen türkischer Militärs umgeht, die im Auftrag der NATO arbeiten. Sei es im Brüsseler Hauptquartier. Sei es auf den NATO-Basen weltweit. Und die von der Säuberungswelle in der mit 650.000 Soldaten zweitgrößten Armee der NATO betroffen sind.
    Den ersten Fall eines ranghohen türkischen Soldaten im NATO-Dienst, der um Asyl bittet, gibt es bereits: Konteradmiral Ugurlu war im Rahmen eines NATO-Austausches auf dem US-Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia stationiert. Mittlerweile wird der General in der Türkei wegen des gescheiterten Militärputsches per Haftbefehl gesucht. Sein Asylantrag droht das ohnehin schwierige Verhältnis der NATO-Partner Türkei und USA zusätzlich zu belasten. Die NATO-Einigkeit steht momentan nur auf dem Papier ihrer Presseerklärung.