Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Für die Bundesrepublik und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.

Mit Hilfe eines im Vorjahr beschlossenen Sondervermögens für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Zwei-Prozent-Quote nun 2024 erreicht werden. Unklar ist allerdings, wie es weitergehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte der Anteil am BIP bereits 2026 wieder auf unter zwei Prozent zurückfallen. Allerdings wurde in der Ampel-Koalition auch schon über jährliche Steigerungen des regulären Etats von Verteidigungsminister Pistorius diskutiert.

Die NATO-Staaten bereiten zudem ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg soll in Vilnius ein mehrjähriges Programm zur Modernisierung der ukrainischen Armee vereinbart werden. Außerdem ist die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rates geplant. Das Gremium soll am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammenkommen. Stoltenberg sagte in Brüssel, von dem Treffen ab Dienstag werde das klare Signal ausgehen, dass die NATO geeint sei und sich Russlands Aggression nicht auszahlen werde.

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