Donnerstag, 09. Mai 2024

Baerbock zu Palästinenser-Hilfen
Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung"

Bundesaußenministerin Baerbock geht davon aus, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei.

11.10.2023
    Annalena Baerbock in einer Porträt-Aufnahme
    Außenministerin Annalena Baerbock (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Auf besonderen Wunsch Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft, sagte die Grünen-Politikerin in Interviews des ZDF und des ARD-Fernsehens. Doch das bedeute ganz und gar nicht, dass es daran Zweifel gebe. So hätten die Palästinensischen Gebiete nie direkte Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern lediglich Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, erklärte Baerbock. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass man die Lebensmittelhilfe und die Wasserversorgung nicht einstelle, denn das brauchten die Menschen jetzt vor Ort ganz dringend.
    Zudem kündigte die Bundesaußenministerin deutliche Worte an Staaten an, die möglicherweise Gewalt der Hamas mitfinanziert hätten. Das werde auch das "Hauptthema" beim Besuch des Emirs von Katar morgen in Berlin sein.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.