Donnerstag, 02. Februar 2023

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Naumann: Warnung vor Wettrüsten ist "schlichter Unsinn"

In der Debatte um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem hat Ex-Bundeswehrgeneral Klaus Naumann Warnungen deutscher Politiker vor einem neuen Wettrüsten als Unsinn bezeichnet. Es grenze an eine "unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit", wenn Russland den Eindruck erwecke, von dieser für Osteuropa geplanten Raketenabwehr bedroht zu sein, sagte Naumann, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auch treffe es nicht zu, dass die USA die Russen nicht über ihre Pläne informiert hätten.

Moderation: Bettina Klein | 20.03.2007

    Bettina Klein: Dürfen die das, fragen derzeit alle. Die USA möchten in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem installieren, das vor allem vor möglichen Angriffen aus dem Iran schützen soll. Angegriffen jetzt schon fühlt sich Russland und bekommt das volle Mitgefühl der Sozialdemokraten in Deutschland zu spüren, mehr noch als das der Union, obwohl die Koalition keinen Streit zugeben möchte. Das Hauptanliegen in der Regierung in Berlin: keine Alleingänge bitte der USA. Ein Abwehrsystem, gut und schön, aber im Rahmen der NATO. Und was, wenn nicht?

    Am Telefon ist Klaus Naumann, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und General a. D. Schönen guten Morgen!

    Klaus Naumann: Guten Morgen, Frau Klein!

    Klein: Herr Naumann, das System der NATO unterstellen, die NATO einbeziehen, ist das zwingend erforderlich aus Ihrer Sicht?

    Naumann: Nein, das ist nicht zwingend erforderlich. Was zwingend erforderlich ist, ist zu konsultieren, mit den Bündnispartnern zu beraten.

    Klein: Ist das ausreichend geschehen bereits?

    Naumann: Das ist geschehen. Das ist auch vor der Putin-Rede geschehen. Das ist auch zwischen Amerikanern und Russen bilateral vor Putins Rede geschehen. Deswegen erstaunt schon die Eilfertigkeit, oder manchmal muss man fast sagen, die Unkenntnis, mit der deutsche Politiker dann sich auf die Seite Putins schlugen und wie der Bundesaußenminister unmittelbar nach der Rede forderte, dass endlich mit Russland gesprochen werden müsse, obwohl er wissen musste, dass er zu diesem Zeitpunkt mehrfach, darunter zweimal im NATO-Russland-Rat über dieses Thema mit Russland gesprochen worden war. Und was mich noch mehr erstaunt, ist im Grunde genommen die nahezu unglaubliche Unkenntnis, mit der deutsche Politiker nun vor einem Rüstungswettlauf warnen. Das ist schlicht Unsinn, was da gesagt wird.

    Klein: Wir sollten noch mal sagen, Putin-Rede, da geht es um die Rede in München bei der Sicherheitskonferenz vor einigen Wochen, wo Putin sich direkt oder indirekt sehr, sehr kritisch über Washington und das geplante Raketenabwehrsystem geäußert hat. Sagen Sie uns, weshalb deutsche Politiker, weshalb Kurt Beck oder auch Frank-Walter Steinmeier falsch liegen, wenn sie jetzt ein neues Wettrüsten befürchten.

    Naumann: Also von einem Wettrüsten kann überhaupt keine Rede sein. Wenn man zunächst einmal die russische Situation sieht: Russland besitzt mehr als 1000 Raketen mit mehr als 1000 Sprengköpfen. Diese Raketen, wenn sie denn gegen Amerika gerichtet wären, würden niemals über Europa fliegen, sondern würden über den Pol fliegen, das ist die kürzere Flugstrecke. Raketen, die in Polen und in Tschechien stationiert sind, Radar in Tschechien, Raketen in Polen, können also gar nicht gegen diese Möglichkeit Russlands gerichtet sein. Im Übrigen: Diese Raketen der Amerikaner haben keine Sprengköpfe, sondern sollen durch Aufprall, durch kinetische Energie einen Sprengkopf vernichten. Das heißt, sie würden, wenn man 10 aufstellt, darüber spricht man, würden von den mehr als 1000 Sprengköpfen, 2000 sind es sogar, mehr als 2000 Sprengköpfen der Russen allenfalls mal 10 runterholen können, wenn sie denn alle treffen würden. Zu glauben, dass man davon bedroht sei und das gutgläubigen Westlern weiß zu machen, das grenzt schon an eine unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit.

    Klein: Unverschämte Manipulation, sagen Sie. Was halten Sie für das Motiv dabei?

    Naumann: Es ist das alte Motiv, das in der NATO-Russland-Zusammenarbeit immer wieder festzustellen ist: Russland versucht, einseitig Einfluss auf Entscheidungen der NATO und der NATO-Partner zu nehmen. Russland versucht, den Einfluss der Amerikaner in Europa zurückzudämmen, vor allem dort, wo Russland als Sowjetunion selber früher Einfluss hatte, nämlich in diesen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, und Russland lässt niemals zu, dass im Gegenzug auf seine Entscheidungen Einfluss genommen wird. Ich möchte daran erinnern, in der Amtszeit von Präsident Putin wurde die Interkontinentalrakete Topol, eine reine Angriffswaffe, eingeführt als neue Rakete. Es gab keinen amerikanischen Gegenzug dazu. Es hat im Westen darüber kein Geschrei gegeben. Also da hätte man vor Wettrüsten warnen müssen, aber da blieb man schweigsam.

    Klein: Ist es denn politisch auch nicht nachzuvollziehen aus Ihrer Sicht und auch nicht klug von Seiten der deutschen Außenpolitik, sich jetzt ja doch ein wenig solidarisch schützend vor Moskau zu stellen?

    Naumann: Also ich meine, die deutsche Außenpolitik wäre gut beraten zu überlegen, wo denn der Bündnispartner ist und von wem man mehr braucht und von wem man stärker abhängig ist. Auf Gedankenspiele zu setzen, dass man, wie es ja auch mal in der deutschen Politik gewesen ist, dass man Achsen zwischen Moskau und Berlin und vielleicht noch verlängert nach Paris schmiedet, von diesem strategischen Unsinn sollte man möglichst rasch Abschied nehmen. Ich glaube, das hat auch die Bundesregierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin auch nur im Entferntesten an derartigen Unsinn denkt. Was man tun muss, ist mit Russland reden und mit Russland darüber sprechen, dass man nichts tut, was die gegenseitigen Interessen beeinträchtigt. Aber wenn die Generale in Moskau sich nicht ihr Schulgeld wiedergeben lassen wollen, dann müssen sie ihrem Präsidenten schon mal die richtigen Sachen aufschreiben und nicht über das falsche Pferd nun ein Geschrei entfachen.

    Klein: Sie sprechen davon, man solle sich überlegen, von wem man abhängig ist. In Washington hat man sehr stark den Eindruck, dass Europa und auch Deutschland sich vor allen Dingen stark von Russland abhängig fühlen, nämlich in der Energiefrage, und dass dies auch im Hintergrund das zentrale Motiv dafür ist, sich jetzt auch in dieser Frage genau so zu verhalten. Eine Abhängigkeit, auf die wir keine Rücksicht nehmen sollten?

    Naumann: Also wir sind sicherlich mit Russland in einem Verbund, in einem Energieverbund, den wir aus eigener Kraft nicht auflösen können, noch dazu nicht, wenn wir auf die einzige Energiequelle, die uns Unabhängigkeit geben würde, die Kernenergie, aus eigenem Entscheid heraus verzichten. Wir müssen eine Partnerschaft mit Russland anstreben, aber Partnerschaft heißt eben auch für Russland, dass man nicht den Partner versucht willfährig zu machen und seine Entscheidungen nahezu erpresserisch zu beeinflussen. Ich glaube, hier müssen beide Seiten noch lernen. Es ist niemand daran interessiert, eine Konfrontation mit Russland zu beginnen, und ich meine, wenn hier auf beiden Seiten mit Augenmaß und Vernunft geredet wird und von Russland respektiert wird, dass jede Nation frei ist in ihren Entscheidungen, über ihre Sicherheit die Entscheidung zu treffen, die sie für notwendig hält, das heißt, wenn es keinen Einspruch Russlands gegen Entscheidungen Polens und Tschechiens und der USA gibt, wohl aber gegenseitige Beratung, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

    Klein: Die Einschätzung von Klaus Naumann, General a. D. und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Naumann.

    Naumann: Bittesehr.