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StartseiteEuropa heuteNein zu EURATOM13.11.2008

Nein zu EURATOM

Österreichs Opposition und Umweltgruppen wollen Mitgliedschaft aufkündigen

Bereits vor 30 Jahren haben sich die Österreicher gegen Atomenergie ausgesprochen. Und so gibt es im Nachbarland auch kein Kernkraftwerk, das in Betrieb ist. Mit Beginn der EU-Mitgliedschaft 1995 wurde Österreich allerdings auch Mitglied von EURATOM, der "Europäischen Atomgemeinschaft". Und die setzt sich nun explizit für die zivile Nutzung der Atomenergie ein. Opposition und Umweltgruppen wollen diesen nicht zu übersehenden Widerspruch jetzt auflösen. Alexander Musik berichtet.

Grüne wie die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ fordern den sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (AP)
Grüne wie die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ fordern den sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (AP)

Was Euratom betrifft, hat sich eine unfreiwillige Allianz in Österreich gebildet: Grüne wie die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag sowie den Stopp der Zahlungen an die atomkraftfreundliche Organisation. Grünen-Chefin Eva Glawischnig:

"Wir möchten, dass Österreich das versucht, ganz besonders vor dem Hintergrund, dass mit der Euratom-Reform im Moment gar nix weiter geht. Und es ist, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der Budget- und Finanzkrise, die jeder Staat im Moment zu verkraften hat, auch nicht einzusehen, warum weiterhin jedes Jahr 40 Millionen Euro aus unserem Budget, nachdem die Bevölkerung Nein gesagt hat, in Richtung Atomindustrie fließen."

Zum 50. Jahrestag von Euratom, 2007, forderten auch die EU-Parlamentarier eine umfassende Reform des Vertragswerks, das Österreich so teuer komme, wie Glawischnig behauptet: 40 Millionen jährlich, 500 Millionen Euro insgesamt seit 1995 habe das Land in die indirekte Finanzierung der Atomindustrie via Euratom gesteckt. Geld, so die Grünen-Chefin, das für Österreich und seinen "löchrigen Anti-Atom-Konsens" verloren sei - genau so wie die Baukosten für das AKW Zwentendorf, das seit 30 Jahren als unheimliches Mahnmal in die Landschaft ragt.

"Bei der Abstimmung damals zu Zwentendorf war es eine sehr knappe Entscheidung der österreichischen Bevölkerung. Allerdings acht Jahre später hat sich diese Entscheidung dramatisch bewahrheitet durch den Unfall in Tschernobyl, wo Österreich eines der am meisten betroffenen Länder Westeuropas war. Das hat einen kollektiven Schock in Österreich ausgelöst. Seitdem ist der Konsens über einen Atomausstieg weit über 90 Prozent immer gewesen. Das betrifft auch Euratom."

Von offizieller Seite wird dies nicht bestritten. Doch Andreas Molin, Abteilungsleiter Nuklearkoordination im Lebensministerium, hält die Kritik der Grünen für nicht nachvollziehbar. Die These, Österreich stecke mithilfe Euratoms 40 Millionen jährlich in die Atomenergie, sei falsch:

"Die 40 Millionen sind ganz einfach falsch - schlichtweg falsch! Es gibt kein Euratom-Budget! Punkt 1. Es gibt ein Gemeinschaftsbudget. Und Sie können jetzt das Gemeinschaftsbudget, das ist ein schönes dickes Buch, jedes Jahr durchforsten nach einzelnen Budgetleitlinien, Ansätzen, wie immer das dann heißen mag und schauen, was davon eindeutig auf Euratom zurückzuführen ist."

An Molins Bürotür klebt ein "Atomkraft? Nicht schon wieder!"-Aufkleber. Molin gibt zu, der Euratom-Vertrag gehöre "dringendst reformiert". Es sei schließlich nicht einzusehen, warum für die Euratom-Forschung andere Beschlussverfahren gelten sollen als für das EU-Forschungsprogramm. Und warum das Mitspracherecht des EU-Parlaments gerade bei Euratom so gering sei! Deshalb wolle die Bundesregierung den seit 1957 quasi unveränderten Vertrag reformieren, nicht aus ihm aussteigen.

"Weil, eines ist schon klar: Nehmen wir Österreich aus diesem Vertrag raus, mit den Entscheidungen, die dann die verbleibende Atomgemeinschaft trifft, müssen wir trotzdem leben! Es ist ja nicht so, dass wir uns gegen diese Entscheidungen auflehnen können. Und so haben wir - gemessen an der Größe des Staates - wahrscheinlich begrenzte Möglichkeiten, aber doch Möglichkeiten, Entscheidungsprozesse in unserem Sinn zu beeinflussen."

Überwachung der Kernkraftneubauten von Österreichs Nachbarn, Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen, Nicht-Weiterverbreitung spaltbaren Materials - alles wichtige und positive Aufgaben von Euratom, sagt Andreas Molin. Bald 30 Meiler unweit der österreichischen Landesgrenze produzierten schließlich Atomstrom. Außerdem sei der Euratom-Ausstieg, den Opposition und Umweltgruppen wollen, juristisch so gut wie nicht umzusetzen. Denn dafür bräuchte es das einstimmige Ja aller 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Und so wird wohl vorerst nichts aus der Dynamik, die die Grünen mit ihrer Kritik an Euratom und dem Ausstieg Österreichs in Gang setzen wollten.

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