
Das gab die Likud-Partei bekannt, der beide Politiker angehören. Medienberichten zufolge will Gallant den Regierungschef auffordern, das umstrittene Gesetzespaket zu stoppen. Beide Männer sollten im Laufe des Abends getrennte Pressekonferenzen abhalten. Derweil gingen erneut Zehntausende Israelis auf die Straße, um gegen die von Netanjahu vorangetriebenen Änderungen der Justiz zu protestieren. Die Polizei gab Dutzende Festnahmen bekannt und setzte in Tel Aviv Wasserwerfer ein. Heute hatte das Parlament bereits ein ebenfalls umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Regierungschefs erschwert.
Demnach kann ein Ministerpräsident in Israel künftig nur noch wegen psychischer oder körperlicher Gesundheitsprobleme für amtsunfähig erklärt werden. Notwendig ist dafür entweder ein Antrag des Amtsinhabers selbst oder ein Votum des Kabinetts mit einer Dreiviertelmehrheit. Gegen Netanjahu sind mehrere Korruptionsverfahren anhängig. Er bestreitet die Vorwürfe.
Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.