Waffenruhe im Gazakrieg
Israelisches Sicherheitskabinett tagt - Deutscher Appell an Israel und die Hamas

In Israel berät das Sicherheitskabinett über das mit der militant-islamistischen Hamas erzielte Abkommen zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Das teilte das Büro von Regierungschef Netanjahu mit. Danach soll das Abkommen, das zu einer Waffenruhe führen soll, morgen abschließend gebilligt werden.

    Palästinenser inspizieren eine zerstörte Straße und Häuser im Gazastreifen.
    Die Waffenruhe soll ab Sonntag gelten. (AP / Abdel Kareem Hana)
    Mehrere ausstehende Streitpunkte konnten demnach beigelegt werden.
    Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet. Nach israelischen Angaben gab es jedoch zuletzt noch Streit über Detailfragen. Netanjahu warf der Hamas gestern vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen - unter ihnen verurteilte Terroristen - im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

    Sicherheitsminister droht mit Rücktritt

    Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir drohte unterdessen mit seinem Rücktritt, sollte das Kabinett der Vereinbarung zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.

    Scholz sieht Chance für dauerhaften Frieden

    Die Bundesregierung appellierte an Israel und die Hamas, die Vereinbarung für die Waffenruhe einzuhalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe darum, dass die ersten Schritte erfolgreich gegangen würden und alle, die Verantwortung tragen, auch auf diesem Weg blieben. Bundeskanzler Scholz betonte in Berlin, die Einigung berge die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Er sieht in einem Waffenstillstand auch die Möglichkeit, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

    Waffenruhe ab Sonntag vereinbart

    Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten. Sie soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen. Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen.

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    Diese Nachricht wurde am 17.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.