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Israel
Netanjahu hält an umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest

In Israel hält Ministerpräsident Netanjahu trotz Widerstands aus den eigenen Reihen an den umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest. Er sei entschlossen, sein Vorhaben fortzusetzen, sagte der Regierungschef in einer Ansprache an die Nation.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Portrait; hinter ihm die israelische Flagge
    Premierminister Benjamin Netanjahu (picture alliance / AP / Maya Alleruzzo)
    Er bemühe sich um eine Lösung und habe "ein offenes Ohr für die Sorgen der anderen Seite", betonte Netanjahu. Er hatte zuvor ein Treffen mit Verteidigungsminister Galant einberufen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dieser sich für den Stopp der Reformpläne einsetzen und sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Netanjahu und Gallant gehören der Likud-Partei an. Der Oppositionsführer Lapid rief "verantwortliche Mitglieder" der Likud-Partei auf, gegen die Justizreform zu rebellieren.
    Auch heute waren wieder Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um gegen die von Netanjahu vorangetriebenen Änderungen zu protestieren. Die Polizei gab Dutzende Festnahmen bekannt. Bereits am Morgen ratifizierte das Parlament ein Gesetz, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.