Man betonte die Gemeinsamkeiten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu versicherte Präsident Obama, er stehe auch weiterhin hinter einer Zwei-Staaten-Lösung. Das ist das Kernstück der amerikanischen Nahostpolitik. Netanjahu hatte nach seiner Wiederwahl im März dieses Jahres Zweifel daran aufkommen lassen, dass es ihm damit noch ernst sei.
"Ich bleibe bei meiner Vision des Friedens: Zwei Staaten für zwei Völker. Ein demilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Niemand sollte unsere Entschlossenheit bezweifeln, uns zu verteidigen. Aber auch nicht unsere Entschlossenheit, Frieden zu schließen mit denjenigen unserer Nachbarn, die mit uns einen Frieden erreichen wollen."
Die Obama-Administration hat, wie auch die Bush-Regierung vor ihr, immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält und für ein Hindernis auf dem Weg zu einem Ausgleich mit den Palästinensern. Doch man macht sich in Washington keine Illusionen. Ein Sicherheitsberater Obamas hatte bereits letzte Woche erklärt, man erwarte im verbleibenden Jahr von Obamas Amtszeit keine Fortschritte mehr zwischen israelischer Regierung und palästinensischer Autonomiebehörde.
Das Haupthindernis aus US-Sicht: palästinensische Gewalt und israelischer Siedlungsbau
Präsidentensprecher Josh Earnest nannte als Haupthindernisse für einen historischen Kompromiss die Gewalt von Seiten der Palästinenser und die Siedlungsstrategie der israelischen Regierung.
"Um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen oder wenigstens den Prozess dahin voranzutreiben, müssen beide Seiten Vertrauen wiedergewinnen. Wir brauchen ein Ende der Gewalt und des verbalen Aufheizens bei den Palästinensern. Und wir halten den anhaltenden Siedlungsbau der israelischen Seite für kontraproduktiv."
Ein neuer, auf zehn Jahre ausgelegter Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Israel soll innerhalb des nächsten Jahres ausgehandelt werden. Derzeit bekommt Israel von den USA jährlich drei Milliarden Dollar Militärhilfe. Eines der erfolgreichsten Beispiele für die Kooperation ist das sogenannte "Iron Dome"-System, das Israel vor den andauernden Raketenangriffen der Hamas und der Hisbollah schützt. Aus dem Kongress hieß es, die Regierung Netanjahu wolle eine Aufstockung der Militärhilfe auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr erreichen.
Der bittere Streit über das Nuklearabkommen mit dem Iran belastet die Beziehungen weiter. Er habe den israelischen Premier über die Umsetzung des Abkommens unterrichtet, so Obama.
"Es ist kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Netanjahu und ich da eine starke Meinungsverschiedenheit hatten. Wir sind aber beide der Ansicht, dass der Iran keine Nuklearwaffen haben darf und dass der destabilisierende Einfluss des Irans in der Region zurückgedrängt werden muss."
Persönliche Freunde werden Obama und Netanjahu nicht mehr. Netanjahu braucht die Sicherheitskooperation mit den USA. Und die Obama-Regierung hat die Hoffnung aufgegeben, dass es mit dieser israelischen Regierung und angesichts der andauernden Gewalt von palästinensischer Seite eine Annäherung der Nahost-Kontrahenten geben kann.
