Wie sein Sprecher mitteilte, sind für morgen Treffen mit Bundespräsident Steinmeier sowie Bundeskanzler Scholz geplant. Die Reise wird überschattet von einem Streit um eine Justizreform in Israel, die Netanjahus in Teilen rechtsextreme Regierung vorantreibt. So hatten gestern rund 1000 israelische Künstler und Schriftsteller die Ampelkoalition aufgerufen, sich nicht mit Premierminister Netanyahu zu treffen. Sie warnten in dem offenen Brief unter anderem davor, dass sich Israel von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur entwickele.
Auch in Berlin wird mit Protesten gerechnet. Der Besuch Netanjahus wird begleitet von einem Großeinsatz der Polizei. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.
Unterdessen wies der EU-Außenbeauftragte Borrell den Vorwurf zurück, die Europäische Union mische sich mit Kritik an der Justizreform in innere Angelegenheiten Israels ein. Borrell sagte bei einer Parlamentssitzung in Straßburg, die EU beobachte das Geschehen in Israel, weil Israel ein wichtiger Partner sei und die gemeinsamen Werte auf einer demokratischen und offenen Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit basierten.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.