Donnerstag, 25. April 2024

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Israel
Netanjahu verschiebt Justiz-Umbau - gemischte Reaktionen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat einen vorübergehenden Stopp des umstrittenen Umbaus des Justizwesens angekündigt. Er habe entschieden, die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorhabens in dieser Sitzungsperiode des Parlaments auszusetzen, sagte Netanjahu in Jerusalem.

28.03.2023
    Netanjahu steht im Parlament, um ihn herum stehen weitere Politiker. Netanjahu kratzt sich am Auge.
    Ministerpräsident Netanjahu in der Knesset, dem Parlament des Landes, während draußen Menschen gegen den Plan seiner Regierung protestieren (Maya Alleruzzo / AP / Maya Alleruzzo)
    Damit wird der Entwurf der Knesset frühestens Ende April zur Abstimmung vorgelegt, die in der kommenden Woche eine Sitzungspause einlegt. Die von Netanjahu vorangetriebenen Pläne hatten zu Massenprotesten und schließlich zu einer Koalitions-Krise geführt. Als erstes Kabinetts-Mitglied hatte sich am Samstag Verteidigungsminister Galant öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, tags darauf wurde er von Netanjahu entlassen. Laut Medienberichten sprachen sich zuletzt weitere Minister dagegen aus, während andere auf den Plänen beharrten.

    Reaktionen positiv bis verhalten

    Israels Präsident Herzog begrüßte die Ankündigung. Zugleich forderte er einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog, um die Wogen zu glätten. Oppositionsführer Lapid signalisierte Gesprächsbereitschaft, ließ aber auch Skepsis erkennen. So habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werde daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine "List" oder einen "Bluff" Netanjahus handele.
    Auch gestern gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.