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Politisches Chaos in Israel
Netanjahu verschiebt Justiz-Umbau vorübergehend - Reaktion auf Proteste und Koalitionskrise

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat einen vorübergehenden Stopp des umstrittenen Umbaus des Justizwesens angekündigt.

27.03.2023
    Tausende Israelis protestieren in den Straßen von Jerusalem gegen Premierminister Netanjahu.
    Tausende Israelis protestieren gegen Premierminister Netanjahu. (AP)
    Er habe entschieden, die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorhabens in der noch laufenden Sitzungsperiode des Parlaments auszusetzen, sagte Netanjahu in Jerusalem. Damit wird der Entwurf der Knesset frühestens Ende April zur Abstimmung vorgelegt, die in der kommenden Woche eine Sitzungspause einlegt. Die von Netanjahu vorangetriebenen Pläne hatten zu Massenprotesten und schließlich zu einer Koalitions-Krise geführt. Als erstes Kabinetts-Mitglied hatte sich am Samstag Verteidigungsminister Galant öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, tags darauf wurde er von Netanjahu entlassen. Laut Medienberichten sprachen sich zuletzt weitere Minister dagegen aus, während andere auf den Plänen beharrten.
    Auch heute gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.