Nahost-Krieg
Netanjahu verurteilt Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehl gegen ihn und Verteidigungsminister Galant verurteilt.

20.05.2024
    Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Stadtteil Scheveningen von Den Haag (Niederlande).
    Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Dabei handele es sich um einen Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel, erklärte Netanjahu. Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen Forums werde Israel davon abhalten, den Krieg gegen die Hamas weiter fortzusetzen. US-Präsident Biden bezeichnete das Vorgehen des Chefanklägers als empörend. Israel und die Terororganisation Hamas dürften nicht gleichgestellt werden. Der britische Premierminister Sunak betonte, die Entscheidung sei nicht hilfreich in dem Bestreben, eine Feuerpause im Gazastreifen zu erreichen. Die Hamas kritisierte ihrerseits die gegen drei ihrer Spitzen ebenfalls beantragten Haftbefehle. Opfer und Henker würden gleichgesetzt; Israel werde ermutigt, den Krieg im Gazastreifen fortzusetzen.
    Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Khan, wirft Netanjahu, Galant und drei Hamas-Führern Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel vor.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.