Mittwoch, 12.12.2018
 
StartseiteHintergrundNeubeginn mit Hindernissen10.06.2005

Neubeginn mit Hindernissen

Wahlen im Libanon

An vier Sonntagen in Folge sind die Bürger des Libanon zurzeit an die Urnen gerufen. Zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkriegs 1990 steuert nicht mehr das Nachbarland Syrien die Wahl. Im libanesischen Wahlsystem treten kaum Parteien an, sondern vor allem Einzelpersonen. In den verschiedenen Wahlbezirken finden sie sich zu Listen zusammen - manchmal erst wenige Tage vor der Wahl. Wer da auf dem Laufenden bleiben will, muss sich ständig informieren.

Von Anne Françoise Weber

Libanesinnen verfolgen in Beirut die neuesten Nachrichten. (AP)
Libanesinnen verfolgen in Beirut die neuesten Nachrichten. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Wer in diesen Tagen in einem Sammeltaxi unterwegs ist, hat gute Chancen, in eine politische Debatte zu geraten. Die alten Mercedes-Fahrzeuge in den Städten des Libanon suchen wie immer hupend nach Kunden, Chauffeur und Fahrgäste diskutieren die Ergebnisse des letzten Wahlsonntags. Wochenlang wird in den verschiedenen Regionen des Landes gewählt. Und dabei ist diesmal etwas Entscheidendes anders:

Zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkriegs 1990 steuert nicht mehr das Nachbarland Syrien den Urnengang, werden keine Kandidaten von Damaskus vorgegeben. Die Truppen und Geheimdienste Syriens waren in fünfzehn Jahren Krieg zur inoffiziellen Besatzungsmacht geworden. Ende April sind sie unter internationalem Druck aus dem Libanon abgezogen - seither lässt es sich auch im Taxi viel offener reden.

An vier Sonntagen in Folge geht es jeweils in einer Region des Landes an die Urnen. Überall sind die Ausgangsbedingungen anders. Denn im libanesischen Wahlsystem treten kaum Parteien an, sondern vor allem Einzelpersonen. In den verschiedenen Wahlbezirken finden sie sich zu Listen zusammen - manchmal erst wenige Tage vor der Wahl. Wer da auf dem Laufenden bleiben will, muss sich ständig informieren.

Der erste Wahlgang fand am 29. Mai in Beirut statt. Die Hauptstadt ist in drei Wahlbezirke geteilt, aber längst nicht alle volljährigen Einwohner gehen hier wählen. Denn Libanesen müssen dort ihre Stimme abgeben, wo ihr Vater ins Wahlregister eingetragen ist; bei verheirateten Frauen gilt der Eintrag des Ehemanns - manche fahren also an einem Wahlsonntag quer durchs Land, um im Herkunftsort ihrer Familie zu wählen. Entscheidend ist außerdem, welcher der 18 Konfessionen im Land ein Wähler angehört.

Jihan Sfeirs Familie zum Beispiel kommt aus dem Libanongebirge, sie zählt zu den Maroniten, der größten christlichen Gruppierung im Libanon. Die junge Historikerin wählt in Beirut, weil ihr Ehemann hier eingetragen ist. Anhand einer kleinen Broschüre hat Jihan herausgefunden, dass sie zehn Autominuten von zuhause entfernt ihre Stimme abgeben kann. In einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule. Doch so einfach ist das alles nicht, wie sich bald herausstellt: Jihan sucht ihren Namen auf den verschiedenen Listen, die da aushängen. Ein Polizist nach dem anderen gesellt sich hilfsbereit dazu und fragt nach ihrer Konfession: Maronitin also, das steht auf der Wählerkarte, und die Nummer 284, also müsste es doch in Raum 2 sein.

Mit einem katholischen Armenier verheiratet? Dann muss sie wohl in einem anderen Wahllokal abstimmen. Aber sie soll noch mal im 3. Stock, Raum 9 nachfragen, wo die maronitischen Frauen ihre Stimme abgeben. Jihan findet endlich dieses Klassenzimmer; da steht auch schon eine Wahlurne.

Der Mann an der Urne nimmt ihre Karte, liest den Namen und die Nummer laut vor, vier Wahlhelferinnen suchen in den Listen.

Jihan Ishaya Sfeir? Nein, gibt es nicht auf der Wählerliste. Aber immerhin kann eine der Wahlhelferinnen Jihan erklären, wo sich die Schule befindet, in der die katholischen Armenier abstimmen. Also wieder ins Auto und ein paar Minuten durch das christliche Viertel bis zu der anderen Schule fahren. Auch dort wird die junge Frau von einem Raum zum nächsten geschickt, bis sie schließlich ihren Namen mit dem ihres Mannes auf der Wählerliste der katholischen Armenier findet. Endlich darf sie in die Wahlkabine gehen. Doch dort kann sie nicht einfach auf einem vorbereiteten Stimmzettel ihr Kreuzchen bei einer Partei machen. Denn nicht nur bei den Wählern, auch bei den Kandidaten ist die Konfession wichtig. Im libanesischen Parlament muss die Hälfte der Abgeordneten Christen sein, die andere Muslime. Und noch komplizierter: Für jeden Wahlbezirk ist festgelegt, welche Konfessionsgemeinschaft mit wie vielen Sitzen vertreten ist. So soll der Einfluss aller Religionsgruppen gewährleistet sein. Aber wie funktioniert nun Jihans Stimmabgabe?

" Man gibt mir einen kleinen Umschlag, auf dem ‚Libanesische Republik Innenministerium' steht, mit einem Stempel drauf. In der Wahlkabine hängen die Listen der Kandidaten aus. Es gibt zum Beispiel zwei Sitze für die Sunniten, da stehen dann die ganzen Namen der sunnitischen Kandidaten, und es gibt einen Sitz für die Griechisch-Orthodoxen, da hängt die Liste aller griechisch-orthodoxen Namen. Bei dem Sitz für die Maroniten steht: "durch Nominierung", das heißt, dass er schon vergeben ist, ebenso wie der von den Griechisch-Katholischen, weil es keine Gegenkandidaten gibt. Papier und Stift liegen da, wenn man eine Liste zusammenstellen oder auch nur einen Namen aufschreiben will."

Wer nicht selbst schreiben will, steckt in den Umschlag einen mitgebrachten Zettel, auf dem die Namen eines oder mehrerer Kandidaten stehen. Diese Zettel verteilen Anhänger der Kandidaten vor dem Eingang des Wahllokals. Sie tragen bunte T-Shirts - Plakate sind am Wahltag verboten, aber am Körper dürfen sie die Farben und Namen ihrer Favoriten zeigen. Sie alle versuchen, den ankommenden Wählern den Stimmzettel ihres Kandidaten in die Hand zu drücken. Stehen mehrere Namen auf einem Zettel, heißt das, die Kandidaten aus verschiedenen Konfessionen haben sich zu einer Liste zusammengefunden, um gemeinsam möglichst viele Stimmen zu gewinnen.

Auch Joseph Jarjoura, Anhänger des Generals Michel Aoun, steht vor der Schule. Der christliche General, der bis zum Ende des Krieges erbittert gegen einen syrischen Einfluss im Libanon gekämpft hatte, kam vor wenigen Wochen aus seinem französischen Exil zurück. Nach dem Abzug der Syrer hatte er auf freie Wahlen gehofft. Doch heute ruft Joseph wie alle Anhänger des Generals zum Wahlboykott auf. T-Shirt und Baseballkappe des jungen Manns sind in knalligem Orange gehalten, der Farbe Aouns; er verteilt kleine Stimmzettel der gleichen Farbe, auf denen in Arabisch und Englisch steht: "keine Stimme".

" Wir sind hier, um zu verhindern, dass beschönigt wird, was bei diesen Wahlen passiert. Das sind keine Wahlen, das sind Nominierungen. Bevor die Leute wählen, sind manche Kandidaten schon Abgeordnete, weil es keine Gegenkandidaten ihrer Konfession gibt. Erst war hier in Beirut alles noch unklar, wir haben überlegt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Aber als dann die großen Listen kamen, haben wir uns zurückgezogen. Sicherlich bringen die Wahlen eine Veränderung. Sie geht aber leider nicht so weit, wie wir es uns wünschen. Aber es muss sich was verändern, so Gott will."

Von den 19 Sitzen in Beirut waren tatsächlich schon 9 vor der Wahl besetzt. Es gab nur einen Kandidaten der entsprechenden Konfession. Andere hatten sich entweder nicht aufstellen lassen oder wieder zurückgezogen, als sie merkten, wie aussichtslos ihre Kandidatur war. Kaum jemand hat eine Chance gegen die Liste von Saad Hariri, Sohn des im Februar ermordeten ehemaligen Premiers Rafik Hariri. Sein Bild hängt tausendfach an den Häuserwänden Beiruts - oft mit dem verstorbenen Vater im Hintergrund. Der 35jährige Geschäftsmann mit dem kleinen Bart und der Gelfrisur will sich als würdiger Nachfolger präsentieren. Sein Vater, der es in Saudi-Arabien bis zum Milliardär brachte, hat entscheidend zum Wiederaufbau Beiruts nach dem Bürgerkrieg beigetragen. Die meisten Libanesen glauben, dass Syrien ihn umbringen ließ. Hariri hatte sich immer deutlicher gegen syrische Truppen und Geheimdienste im Land gestellt.

"Zukunft" heißt die Liste, die sein Sohn Saad anführt. Den nur der Tod des Vaters in die Politik katapultiert. Außer Wirtschaftswachstum und Förderung der nationalen Einheit steht nicht viel auf seinem Programm. Doch das schreckt seine Anhänger nicht. Manche von ihnen werden am Wahltag zu besonders eifrigen und nicht ganz neutralen Wahlhelfern:

Wahlkampfbüro Nummer 19 im Beiruter Viertel Ras al Nabaa, nicht weit von der Demarkationslinie entfernt, die während des Bürgerkriegs das christliche Ostbeirut vom mehrheitlich muslimischen Westbeirut trennte. Das Büro ist ein karger, fensterloser Raum im Erdgeschoss eines Hauses. Die Wände tragen noch die Narben der Einschusslöcher aus dem Krieg.

Ein Transparent über dem Eingang erklärt: hier handelt es sich um das Büro der "Liste des Märtyrers Rafik Hariri". Wahlslogans sind nicht zu entdecken, die zahlreichen Bilder von Vater und Sohn Hariri reichen als Programm.

An einem Plastiktisch am Eingang sitzen mehrere Aktivisten. Ein junger Mann gibt freundlich Auskunft über ihr Vorgehen - seinen Namen will er aber lieber nicht nennen.

" Am Wahltag kommen in unser Büro Leute, die wählen wollen. Hier finden sie heraus, in welches Wahllokal sie gehen müssen, und nehmen den Zettel mit der Wahlliste des Büros mit, die Hariri-Liste. Dann werden sie mit einem Auto zum Wahllokal gebracht, dort geben sie ihre Stimme ab und werden wieder nach Hause gefahren. Wenn jeder am Wahltag sein eigenes Auto nehmen würde, gäbe das einen Riesenstau. Damit alles zügig ablaufen kann und es weniger Verkehr gibt, bringen wir die Leute hin - so muss nicht jeder einen Parkplatz suchen. Wir bieten Unterstützung für alles, was mit den Wahlen zu tun hat."

Natürlich gibt es in diesem Wahlkampfbüro nur Stimmzettel mit der Hariri-Liste zum Mitnehmen. Wer sich von hier zu seinem Wahllokal fahren lässt, wird sich kaum gegen Saad und seine Verbündeten entscheiden. Eine nahezu perfekte Organisation, verbunden mit einem Vertrauensvorschuss durch die Ermordung des Vaters! Da ist es kaum verwunderlich, dass die Hariri-Liste alle 19 Abgeordnetensitze der Hauptstadt gewonnen hat.

Ein weiterer Grund dafür ist die kluge Bündnispolitik: der Sunnit Saad Hariri hat sich mit den verschiedensten Strömungen der antisyrischen Opposition zusammengeschlossen. Und er hat sogar einen Kandidaten der prosyrischen Hisbollah ins Boot geholt.

Am letzten Wahlsonntag, bei der Abstimmung im Nordlibanon, wird der Wettstreit besonders spannend. Über hundert Kandidaten konkurrieren hier um 28 Sitze, viele von ihnen stehen noch auf keiner Liste. Einer von ihnen ist Saoud el-Yussef, Bewerber um einen sunnitischen Abgeordnetensitz. Bis zum Wahltermin am 19. Juni hat er Zeit, Allianzen zu schmieden und die Gunst der Wähler zu gewinnen. Seine fünfzig Jahre sieht man dem smarten Zahnarzt nicht an. Nach seiner Rückkehr aus Frankreich, wo er studiert und gearbeitet hat, eröffnet er in seiner Heimatstadt Halba ein Krankenhaus.

Wenn der Arzt durch die Eingangshalle des Krankenhauses, über den Parkplatz und bis zu seinem Büro im Nebengebäude geht, dann stürzt ein Mann nach dem anderen auf ihn zu und will ihn "nur mal eben zwei Minuten sprechen". In seinem Vorzimmer warten zur Zeit täglich Dutzende von Bittstellern, die entweder den Arzt und Krankenhausdirektor oder den Kandidaten Saoud el-Yussef aufsuchen. Der hat ein ganzes Team, das ihm hilft, die Dinge in den Griff zu bekommen.

" Wir organisieren hier die Anfragen. Denn es gibt Leute, die von anderen Kandidatenbüros kommen. Wir helfen ihnen, und dann geben sie doch den anderen ihre Stimme. Deshalb organisieren wir hier ein bisschen, wir schreiben die Namen der Personen auf, aus welchem Dorf sie kommen, was sie brauchen - manche Leute sind wirklich bedürftig, andere nicht. Es hängt davon ab, worum sie bitten - wenn es ein Arzttermin ist, bekommen sie den natürlich, das steht allen offen."

Aber manche kommen eben nicht her, um von einem Arzt untersucht oder ins Krankenhaus eingewiesen zu werden. Sie bitten Dr. Saoud, wie er kurz genannt wird, ihnen eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung zu besorgen oder sonst irgendwo ein Wort für sie einzulegen - im Gegenzug hofft der Zahnarzt, eine Wählerstimme mehr zu gewinnen, vielleicht auch die Stimmen einer ganzen Familie. Leuten, die ihm oder seinen Mitarbeitern als überzeugte Anhänger eines anderen Kandidaten bekannt sind, tut er dagegen nicht jeden Gefallen.

" Leider ist der Libanon immer noch ein rückständiges Land. Der libanesische Bürger braucht immer noch einen Abgeordneten, unter dessen Schutz er sich stellt, damit er ihm hilft, eine Anstellung, eine Baugenehmigung oder so etwas vom Staat zu bekommen. Denn leider bekommt keiner, was ihm zusteht, wenn er es nicht über einen Abgeordneten versucht. Wir leben hier nicht in Europa, wo es ein demokratisches System gibt, einen Rechtsstaat, so dass die Leute zu ihrem Recht kommen, ohne sich an einen Abgeordneten wenden zu müssen. Und deshalb ist ein Abgeordnetenmandat hier auch eine echte Goldmine. Wenn das nicht so wäre, würden die Leute sich auch nicht darum bemühen. Hätten sie nur das Abgeordnetengehalt und nicht noch so manches Scheinchen nebenbei, dann würden sich unsere Clanchefs nicht um ein Mandat reißen. Sie tun es, um ihren Reichtum zu vermehren und Macht auszuüben."

So analysiert ein Mitglied des Gemeinderats von Marjayun im Südlibanon das Wahlsystem - sein Name soll aber ungenannt bleiben, wünscht er sich... In seinem Wahlbezirk hat die gemeinsame Liste von Hisbollah und Amal, den beiden schiitischen Parteien, am zweiten Wahlgang alle Sitze gewonnen. Keine große Überraschung, denn in dieser hauptsächlich von Schiiten bewohnten Region ist der Einfluss der beiden Parteien enorm. Weil die Ergebnisse absehbar waren, gingen im Süden, genau wie eine Woche davor in Beirut, viele Libanesen gar nicht erst zur Wahl. Vor allem christliche Wähler boykottierten den Urnengang. Sie fühlen sich durch die Aufteilung der Wahlbezirke benachteiligt. Es gibt auch noch andere Gründe, im Libanon nicht wählen zu gehen.

In einem kleinen Park vor dem Gebäude der UN-Vertretung in Beirut steht ein einzelnes Zelt; im Schatten der Bäume sitzen vor allem ältere Frauen, auch ein paar Männer und Kinder. Alle tragen ein Abzeichen mit den Worten: Bis wann? Ein paar haben in den Händen oder auf dem Schoß ein vergrößertes Foto von ihren Söhnen, Brüdern oder Ehemännern - sie sind verschwunden, seit Jahrzehnten oder erst nach Ende des Krieges. Tot oder inhaftiert? Mindestens 800 libanesische Häftlinge sollen in syrischen Gefängnissen sitzen. Seit März treffen sich die Angehörigen täglich in dem Park und erzählen wieder und wieder von ihren Lieben, auf deren Rückkehr sie schon so lange warten. Sie fordern die libanesischen Politiker auf, endlich etwas für die Gefangenen zu tun. Die laufenden Wahlen interessieren sie nicht.

" Sollen sie doch machen, was sie wollen, da ändert sich nichts. Wir gehen nicht wählen. Die sind doch auf ihren Sitzen festgebunden, wen sollen wir da wählen?

Da kommen doch wieder die Gleichen ans Ruder, genau die, die Menschen haben verschwinden lassen, die getötet haben. Diese Leute sind jetzt in der Regierung, warum sollten wir sie noch mal wählen?

Was bedeuten die Wahlen? Wir werden niemanden wählen, wir wollen, dass unsere Kinder aus den syrischen Gefängnissen kommen.

Die Politiker wollen wir alle nicht, sie unterwerfen sich alle Syrien; diese ganzen Abgeordneten taugen nichts, das sind doch Syriens Esel. "

Für diese verbitterten Frauen ist der syrische Einfluss im Libanon noch längst nicht gebrochen - trotz des offiziellen Abzuges der Truppen und Geheimdienste. Und sie scheinen Recht zu haben: Im Nordlibanon, so hört man, sollen syrische Geheimdienstbeamte bei der Bildung von Listen mitmischen. Für viele Libanesen ist klar, dass Syrien hinter der Ermordung von Samir Kassir steckt. Der Journalist war für seine antisyrischen Positionen landesweit bekannt. Wenige Tage nach den Wahlen in Beirut explodierte sein Auto.

Politische Morde, Konfessionalismus, Klientelwirtschaft, Nominierungen mangels Gegenkandidaten, ausländischer Einfluss und eine alte Politikerriege, in der so mancher vor 15 Jahren noch Milizenchef war: man könnte meinen, dass all das niemanden zum Wählen ermuntert. Erst recht nicht junge, emporstrebende Libanesen, die im Ausland ihr Glück und ihre berufliche Zukunft suchen.

In einer schicken Beiruter Hotelbar mit Blick auf das blaue Mittelmeer, fast direkt über dem Ort des Anschlags auf Rafik Hariri, sitzen Nadine Shehade, Joseph Najjar und Toufic Sehnaoui und beweisen das Gegenteil. Die drei jungen Leute sprechen arabisch, englisch, französisch, leben in Paris, London oder wieder in Beirut, haben Jobs im Finanzwesen und Management - und engagieren sich für die Wahlen im Libanon.

Nadine und Joseph sind Gründungsmitglieder der Initiative "Fly to Lebanon". Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die zahlreichen im Ausland lebenden Libanesen für die Wahlen nach Hause zu holen - denn die Stimme kann weder per Briefwahl noch in den libanesischen Konsulaten abgegeben werden. Über 1000 Personen haben sich auf der Website der Initiative eingetragen; wie viele tatsächlich zum Wählen einreisen, lässt sich erst nach den vier Wahlsonntagen sagen. Toufic hat bei "Fly to Lebanon" eines der verbilligten Flugtickets erstanden, um aus Paris anzureisen:

" Ich hatte große Lust, zum Wählen zu kommen. Vorher war ich ein bisschen frustriert, weil ich die ganzen Ereignisse der letzten Monate nicht miterlebt habe.

Deshalb wollte ich herkommen und selbst sehen, die Debatten hier verfolgen, den Moment der Wahlen miterleben. Ich finde, es gibt eine echte Diskussion darüber, wie sich der Libanon verändern soll, und es hat sich seit meinem letzten Besuch an Weihnachten wirklich etwas verändert. Die Leute diskutieren anders, sie sehen die Dinge anders. Schon allein die Tatsache, wählen zu können, und dass die Leute ihre Meinung sagen. Es ist vielleicht noch nicht perfekt, es gibt vorab nominierte Kandidaten, aber wenn man jetzt wählt, dann wählt man wirklich. Man ist sicher, dass die Stimme zählt, es gibt keinen Zauberkasten mehr, in dem sich der Stimmzettel verändert oder verschwindet. Das ist schon mal etwas - und zudem gibt es Kandidaten, die wirklich etwas verändern wollen."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk