Hass und Hetze
Neue Anlaufstelle für Kommunalpolitiker

Kommunalpolitikerinnen und -politiker können sich im Falle von Bedrohungen und Anfeindungen ab heute an eine neue Beratungsstelle wenden.

    Außenansicht des Bundesinnenministeriums in Berlin
    Anlaufstelle für Kommunalpolitiker bildet das Bundesinnenministerium. (dpa / picture-alliance / Gregor Fischer)
    Die sogenannte "starke Stelle" ist eine Hotline, die kommunalen Amts- und Mandatsträgern individuelle Unterstützung anbietet. Das Angebot sei kostenfrei und auf Wunsch der Betroffenen auch anonym, erklärte das Bundesinnenministerium.
    Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention hatte im vergangenen Herbst vom Ministerium den Auftrag erhalten, eine unabhängige Anlaufstelle einzurichten. Die Stiftung erhält dafür eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Die Finanzierung soll bis Ende 2027 gesichert sein.
    Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund betonten gemeinsam, man wolle Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Kommunale Amts- und Mandatsträger seien die Basis des demokratischen Gemeinwesens. Es gehöre nicht zu ihren Ämtern, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.