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Nato-Beitritt
Neue Anti-Terrorgesetze in Schweden

In Schweden sind neue Anti-Terror-Gesetze in Kraft getreten.

    Panorama der Stadt Stockholm
    Schweden sieht durch die neuen Gesetze die türkischen Vorgaben erfüllt. (imago)
    Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.
    Mit der Regelung kommt das Land der Türkei entgegen, die schärfere Gesetze als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht hat. Auch Ungarn hatte den Beitritt nicht ratifiziert. Der schwedische Außenminister Billström forderte, die beiden Länder müssten nun ihre Zustimmung geben. Man habe alle Zusagen erfüllt. Mehrere Außenminister anderer Staaten äußerten bei informellen Beratungen in Oslo die Hoffnung, dass Schweden bis zum NATO-Gipfel in Vilnius Anfang Juli volles Mitglied sein wird.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.