Dienstag, 28. Juni 2022

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Neue BaföG-Finanzierung
Wofür die Länder das zusätzliche Geld ausgeben

Seit diesem Jahr trägt der Bund die Kosten für das BAföG alleine. Bei den Ländern werden dadurch Gelder frei. Wie die verwendet werden sollen, ist umstritten. Eine Stichprobe in Bremen, Hessen und Berlin zeigt: Die Landesregierungen gehen sehr unterschiedliche Wege.

Von Franziska Rattei, Ludger Fittkau und Claudia van Laak | 09.02.2015

Bremen:
Die Entscheidung des Bundes beschert Bremen knapp 17 Millionen Euro. Drei Millionen will die rot-grüne Koalition für Investitionen verwenden, die restlichen 14 Millionen fließen direkt in Bildung und Wissenschaft. Das heißt: Sieben Millionen für Bremens und Bremerhavens Hochschulen und sieben Millionen für die Schulen. Eva Quante-Brandt ist zufrieden mit dieser Verteilung. Die Bremer Bildungssenatorin, SPD, erklärt: Weiterhin müssen die Hochschulen sparen – konsolidieren - aber mit den BAföG-Millionen sei es leichter für sie.
"Weil sie eben in die Grundfinanzierung Geld erhalten."
Je nach Anzahl der Studierenden bedeutet das pro Hochschule: zwischen 90.000 und 1,8 Millionen Euro. "Viel zu wenig", findet beispielsweise die Universität Bremen, die von allen Bremer Hochschulen noch das meiste Geld erhält. Bildungssenatorin Quante-Brandt dagegen argumentiert, dass es ja auch noch den sogenannten "Zukunftsfonds" gebe; einen Drei-Millionen-Euro-Topf zur Verbesserung der Lehre.
Die Hochschulen können darauf hin Anträge stellen und werden darüber dann auch Mittel aus dem Fonds erhalten können. Es können sozusagen Vorhaben generiert werden, die dann auch über einen etwas längeren Zeitraum durch den Zukunftsfonds finanziert werden.
Die knapp sieben Millionen BAföG-Mittel für die Schulen will Bremen zum Teil verwenden, um den inklusiven Unterricht weiter zu stärken. Und 1,7 Millionen Euro sollen für mehr Vertretungslehrkräfte sorgen. Bislang sind in Bremen viele Stunden Unterricht ausgefallen, was für Kritik in der Koalition und Opposition gesorgt hatte.
Hessen:
81 Millionen Euro zusätzlich sollen den hessischen Hochschulen ab sofort jährlich zufließen. Diese Summe ergibt sich aus den BAFÖG-Mitteln, die Hessen einspart, weil der Bund die Ausbildungskosten komplett übernimmt. Thomas Schäfer, hessischer CDU-Finanzminister:
"Wir werden die Mittel des Bundes, die sich aus der Verlagerung der BAföG-Zuständigkeit ergeben werden, die 81 Millionen, im Haushalt in einem Sonderfond bündeln, um auch nach außen – insbesondere auch gegenüber dem Bund zu dokumentieren, dass wir all die Mittel, die wir dort künftig für BAFÖG nicht mehr ausgeben müssen, auch Eins zu Eins jeden Euro und jeden Cent in den Hochschulbereich investieren."
Die oppositionellen hessischen Bildungspolitiker Christoph Degen (SPD) und Wolfgang Greilich (FDP) kritisieren, dass die eingesparten BAföG-Mittel ausschließlich an die hessischen Hochschulen gegeben werden sollen:
"Ich halte das für ein verheerendes Signal gegenüber den hessischen Schulen. Zumal in Berlin ja vereinbart war, dass Schulen und Hochschulen versorgt werden sollen mit diesem Geld."
"Bildung ist nicht nur Hochschule. Es geht los bei der frühkindlichen Bildung. Es geht weiter in der Schule. Gerade Ganztagsschulen und Inklusion, echte Ganztagsschulen vor allen Dingen sind Baustellen, wo wir ganz, ganz viel zu tun haben."
Berlin:
66 Millionen Euro stehen dem Land Berlin durch die frei werdenden BAföG-Mittel zur Verfügung – davon profitieren sowohl Schulen als auch Hochschulen. Zwei Drittel des Geldes fließen in Bau- und Sanierungsprogramme. Berlins Universitäten und Fachhochschulen sind grundsätzlich zufrieden mit der Verteilung der Mittel – eine faire Entscheidung, meint zum Beispiel der Präsident der TU Christian Thomsen. Für die Schulen wurde ein millionenschweres Toiletten-Sanierungsprogramm aufgelegt – lange hatten sich Eltern, Schüler und Lehrer über stinkende und schimmelnde Schultoiletten aufgeregt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dazu in seiner Regierungserklärung:
"Wir packen endlich ein Thema an, was die Eltern und Schüler, und auch mich seit Langem nervt. Ich will keine Schule mehr akzeptieren, bei der sich die Schülerinnen und Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln müssen."
Mehr Geld fließt außerdem in die Betreuung von behinderten Kindern – mit einem zweistelligen Millionenbetrag können zusätzliche Lehrer und sogenannte Integrationshelfer bezahlt werden – dies bringt die Inklusion in Berlin voran, sprich den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern.