Freitag, 02. Dezember 2022

Neue Balkanroute
Tausende Flüchtlinge kommen in Kroatien an

Ungarns Zäune veranlassen die Flüchtlinge, ihre Route zu ändern - das bekommt Kroatien zu spüren. Bis zum Donnerstagvormittag sind mehrere Tausend Menschen über die Grenze von Serbien nach Kroatien gekommen, um weiter Richtung Nord- und Mitteleuropa zu ziehen. Ungarn will trotz Kritik seine Grenzanlagen ausweiten.

17.09.2015

    Durch die Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze müssen Flüchtlinge auf Kroatien ausweichen, um nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. Durch die Änderung der Fluchtroute stellt sich das EU-Land auf dramatische Tage ein. Rund 5.400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender HRT in Zagreb am Donnerstag unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4.000 würden in den nächsten Tagen erwartet. In Kroatien würden die Flüchtlinge deutlich besser behandelt als in Ungarn, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondent Eberhard Nembach.
    Flüchtlingsrouten nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze
    Flüchtlingsrouten nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze (dpa-Grafik)
    Orban will den Zaun auf die ungarisch-kroatische Grenze ausweiten
    Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hatte erklärt, sein Land werde die Menschen auf ihrem Weg in den Westen Europas ungehindert passieren lassen. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.
    Bisher war Ungarn Haupt-Transitland auf der Flüchtlingsroute über den Balkan. Zu Wochenbeginn hatte das Land seine Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Bereits angekündigt hatte Ungarn eine ähnliche Anlage an der Grenze zu Rumänien - und es soll sogar noch weitergehen "Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten", kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Interview mit der "Welt" an.
    An der ungarischen Grenze zu Serbien war es am Mittwoch zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften gekommen. Aufgebrachte Flüchtlinge versuchten, auf ungarisches Gebiet zu gelangen. Mehrere Dutzend Menschen, die es geschafft hatten, wurden über die Grenze zurückgedrängt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, zwei Menschen wurden schwer verletzt. Dafür gab es international Kritik. Am Abend beruhigte sich die Lage, als Busse auf Initiative der serbischen Behörden die Migranten abholten und in Auffanglager brachten. Bei den Zusammenstößen waren auf ungarischer Seite nach offiziellen Angaben 20 Polizisten verletzt worden. Belgrad protestierte wegen des Tränengaseinsatzes der Ungarn über die Grenze hinweg.
    Ungarische Polizei geht mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor
    Ungarische Polizei geht mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor (ARMEND NIMANI / AFP)
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, die sich zurzeit zu Gesprächen in Budapest aufhält, sagte im Deutschlandfunk: "Wir erleben das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik." Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) sagte im Deutschlandfunk, dass die EU zu spät damit begonnen habe, Instrumente für ein geordnetes Asylverfahren zu entwickeln. Deshalb trage die EU auch eine Mitschuld an den gegenwärtigen Problemen.
    Verstärkte Zäune in Griechenland und Bulgarien
    Österreich stellt sich auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten von Serbien über Kroatien in Richtung Slowenien ein. Die Polizei wollte am Abend mit Kontrollen an der südlichen Grenze zu Slowenien beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört zur Schengen-Zone. Kroatien ist noch kein Schengen-Land. Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei zu verhindern, kündigten die EU-Länder Griechenland und Bulgarien an, Grenzzäune zu verstärken.
    In Deutschland nahm die Zahl der an der Grenze zu Österreich ankommenden Flüchtlinge wieder zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4.600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Dienstag deutlich. Da hatte die Bundespolizei rund 3.500 Menschen gezählt. Viele Flüchtlinge kamen über die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing. Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstagnachmittag mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Bundespolizei in Rosenheim.
    Hoffnung auf Kompromiss in der EU
    Im Europaparlament sprachen sich die Abgeordneten in einer Dringlichkeitssitzung für die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU aus. Die EU-Abgeordneten müssen in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Entscheidung liegt letztlich aber bei den EU-Staaten. Das Votum des Parlaments erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer zu handeln. Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen erwartet Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen baldigen Kompromiss. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass am kommenden Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister ein Durchbruch erzielt werden kann und man sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einigen kann."
    Das sagte der aus Griechenland stammende Kommissar der "Welt". Er sagte weiter, EU-Außengrenzen sollten durch den Aufbau von multinationalen Grenzschutzteams geschützt werden: "Die EU-Kommission wird bis zum Jahresende einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems machen. Ziel ist dabei, dass multinationale Grenzposten-Teams die Außengrenzen der EU überwachen."
    Die EU-Innenminister hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen zwar grundsätzlich auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt. Es fehlt aber eine Vereinbarung, wie genau die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. Bereits formal beschlossen wurde die Umsiedlung von rund 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Dies soll aber ohne feste Quote geschehen. Am Dienstag steht ein neues Treffen an. Zudem will EU-Ratspräsident Donald Tusk heute noch über einen EU-Gipfel ebenfalls in der kommenden Woche entscheiden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichische Amtskollege Werner Faymann beantragt hatten.
    (nch/nin)