Montag, 15. August 2022

EU-Innenministertreffen
Keine Einigung auf Quote für Flüchtlinge

Bei ihrem Treffen in Brüssel konnten sich die Innenminister nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einigen. Am 8. Oktober soll endgültig entschieden werden. Es gebe eine politische Zustimmung über die Verteilung, ber noch keinen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Treffen in Brüssel.

15.09.2015

    Thomas de Maiziere
    Thomas de Maizière: Einige Staaten fühlen sich einer solidarischen Verantwortung offenbar nicht verpflichtet (dpa/picture-alliance/ Oliver Hoselt)
    Es sei nicht möglich gewesen, nach dem siebenstündigen Treffen ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, führte de Maizière in Brüssel aus. Einige Staaten fühlten sich offenbar einer solidarischen Verantwortung noch nicht verpflichtet. "Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen bekommen", sagte de Maizière. "Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen." Ein Beschluss dazu soll beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober fallen. Dann könnte auch gegen die Stimmen der Staaten, die eine einstimmige Einigung bisher blockieren, eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Bisher wurde das Überstimmen dieser Staaten vermieden. Verbindlich beschlossen wurde am Montag die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien.
    Ungarn: Illegaler Grenzübertritt ab sofort strafbar
    In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten. Der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos sagte im DLF, in Ungarn herrsche extreme Hysterie, was das Thema Flüchtlinge betreffe. Es gebe aber auch viele zivile Gruppen, die mehr für die Flüchtlinge tun würden als die Regierung.
    Türkei soll kein sicheres Herkunftsland sein
    Beim Treffen der Innenminister ging es auch um die Liste der sicheren Herkunftsländer. Zukünftig sollen alle Westbalkan-Staaten als sicher gelten - also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro wie DLF-Korrespondent Thomas Otto berichtet. Die Türkei soll im Gegensatz zu den Ländern des Westbalkans nicht dazu gehören. Grund ist nach Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Kurden in dem Nato-Land. Mit Blick auf die Einrichtung von Brennpunkt-Zentren zur Flüchtlings-Registrierung an den EU-Außengrenzen wurde ein kurzfristiger Zeitplan beschlossen. Die Minister forderten ferner wirksame Grenzkontrollen.
    (cc/tgs)