Sicherheit
Neue Befugnisse für Bundespolizei: Bundestag beschließt Änderungen

Zur Abwehr von Cyberangriffen und im Einsatz gegen Kriminelle erhält die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse.

    Auf einem Aufnäher auf einer Uniform prangt das Logo der Bundespolizei mit Schriftzug Polizei. Dies ist in Großaufnahme zu sehen.
    Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse. (picture alliance / Maximilian Koch )
    Der Bundestag beschloss dazu mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen Beamte künftig in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen durchführen. Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sollen die Ermittler Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung bekommen. Auch soll die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft bei Gericht beantragen können. Das betrifft laut Bundesinnenministerium vollziehbar ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung.
    So soll verhindert werden, dass aufgegriffene Personen wieder entlassen werden und untertauchen. Nach der parlamentarischen Sommerpause befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.