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Neue Chancen in Johannesburg

Umwelt. - In Johannesburg wird im kommenden Jahr die nächste Fortsetzung der Klimakonferenz von Rio de Janeiro stattfinden. Bereits heute legte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen seine Anregungen zur Positionierung Deutschlands in dieser Diskussion auf einer Pressekonferenz dar.

    Die bisherigen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen waren umfangreich und von überwiegend akademischem Inhalt geprägt. Mit nur 20 Seiten fassten sich die Experten bei ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme eher knapp. So steht im Mittelpunkt ihres Papiers die Sorge, dass auf der dem Weltklimatreffen in Johannesburg nächstes Jahr kaum Fortschritte bei der Bewältigung der zentralen Umweltprobleme erzielt werden könnten. Besonderes Augenmerk will der Vorsitzende des neunköpfigen Gremiums, Professor Hartmut Graßl, auf die Versorgung mit Süßwasser sowie den Schutz der Waldbestände lenken: "Gerade der Schutz der Wälder würde sich gut in ein Protokoll der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt fügen. Wir sehen überdies in dem ungehinderten Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Grundrecht für alle Menschen."

    Doch alle Anregungen bleiben Lippenbekenntnisse, solange keine weltweite Organisation der UNO existiert, die Verstöße auch schlagkräftig mit Strafen ahnden kann. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP mit Sitz in Nairobi beschäftigt derzeit gerade 400 Mitarbeiter, dagegen nimmt sich allein das Umweltbundesamt mit 1500 Beschäftigten beeindruckend aus. "Deswegen befürworten wir die Überführung des Umweltprogramms der UNO in eine globale Umweltorganisation, etwa vergleichbar zur Welthandelsorganisation WTO." Problematisch dabei ist allerdings die Finanzierung eines derartigen Vorhabens. So werden derzeit verschiedene Unterabteilungen der UNEP direkt von den Vereinten Nationen finanziert, doch können sie aber daher auch von den Mitgliedsstaaten boykottiert werden. Eine eigene Geldquelle für eine zukünftige Welt-Umweltorganisation könnten Nutzungsentgelte für Verkehr im Luftraum und auf hoher See sein, schlägt Professor Franz Nuscheler vom Institut für Entwicklung und Frieden INEF in Duisburg vor: "In diesen Bereichen entstehen ja auch große Umweltschäden, etwa durch Tankerkatastrophen oder durch den Flugverkehr in großen Höhen, deren Umweltbelastung größer ist als die Kohlendioxidbelastung am Boden", begründet der Wissenschaftler.

    Auf internationalen Konferenzen gewinnen Politiker aus Industrieländern immer häufiger den Eindruck, dass Vertreter aus Entwicklungsländern der Globalisierung zunehmend kritisch gegenüber stehen. Professor Juliane Kokott, Direktorin des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht in Sankt Gallen, ist dennoch optimistisch, dass auch die armen Länder für Umweltpolitik interessiert werden können: "Wir zeigen hier beispielsweise, dass Freihandel und Umweltschutz durchaus nicht als Gegensätze gesehen werden müssen." Wichtig sei, dass Umweltpolitik und Entwicklungspolitik miteinander verklammert werden müssten, meint auch Graßl: "Ohne eine neue globale Außenpolitik, die den Umweltbereich und den Entwicklungspolitik massiv integriert, ist eine Reduktion der Umweltbedrohung nicht zu erreichen."

    [Quelle: Fritz Schütte]

    Links:

    http://www.wbgu.de/ http://www.uni-duisburg.de/Institute/INEF/ http://www.eur.unisg.ch/org/eur/web.nsf/

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