
Die Linke im Bundestag will sich nach den Worten ihrer Fraktionschefin Reichinnek für ein Verbotsverfahren einsetzen. Die Sozialdemokraten kündigten an, sie wollten mit dem künftigen Koalitionspartner CDU/CSU über eine gemeinsame Antwort sprechen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, sagte, es bestätige sich für sie einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar seien. Die scheidende Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Faeser hob hervor, es gebe aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für ein Verbotsverfahren.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" geführt. Inzwischen geht er davon aus, dass das - Zitat - "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, nannte die AfD eine Gefahr für die Demokratie. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, verlangte mehr Klarheit im Umgang mit der AfD.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.