
Der Bund müsse es zum Schutz der Demokratie jetzt zügig einleiten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, von der CDU. Auch Linken-Fraktionschefin Reichinnek, der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Wanderwitz, und Bremens Regierungschef Bovenschulte von der SPD sprachen sich für ein Verbotsverfahren aus. Der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser plädierten für eine sorgfältige Abwägung der nächsten Schritte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte Einsicht in das Gutachten des Verfassungsschutzes. Nur so könne man die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zum Verbot der AfD einschätzen, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Verfassungsschutz hatte am Vormittag mitgeteilt, dass er die AfD nicht mehr nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall ansieht. Begründet wurde dies unter anderem mit einem, wie es hieß, in der Partei vorherrschenden ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis.
Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla sprachen von "demokratiegefährdenden Diffamierungen".
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.