
Der Bund müsse es zum Schutz der Demokratie jetzt zügig einleiten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, von der CDU. Auch Linken-Fraktionschefin Reichinnek und Bremens Regierungschef Bovenschulte von der SPD sprachen sich für ein Verbotsverfahren aus. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser plädierten für eine sorgfältige Abwägung der nächsten Schritte. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, forderte Einsicht in das Gutachten des Verfassungsschutzes, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können.
Der Verfassungsschutz hatte mitgeteilt, dass er die AfD nicht mehr nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall ansieht. Begründet wurde dies unter anderem mit einem, wie es hieß, in der Partei vorherrschenden ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Deren Vorsitzender Chrupalla sprach im ZDF von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Die größte Oppositionskraft werde von einer Behörde als rechtsextremistisch gesichert eingestuft, ohne dass der Partei Belege vorgelegt worden seien, die das begründeten.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.