
Dazu aufgerufen hat das Netzwerk "Muslim Interaktiv", das seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Polizei erklärte, es sei in jeglicher Form verboten, ein Kalifat in Deutschland zu fordern. Auch sämtliche Aufrufe zu Gewalttaten und Äußerungen zu einer Vernichtung Israels sind untersagt.
Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Auflagen ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten.
Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Auflagen ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.