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Israel
Neue Demonstrationen vor entscheidender Debatte über Justizumbau - Nachtlager vor der Knesset

In Israel haben erneut Massenproteste gegen den geplanten Umbau des Justizwesens stattgefunden.

    Demontranten laufen in Tel Aviv mit Fahnen auf der Hauptautobahn.
    Proteste gegen die Justizreform in Israel (AP / Ohad Zwigenberg)
    Tausende Demonstanten versammelten sich unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem. In der Haupstadt wurde vor dem Parlament ein Camp errichtet, in dem die Protestierenden die Nacht verbringen wollten. Morgen berät die Knesset in einer Sondersitzung über das Gesetzesvorhaben der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Netanjahu. Die entscheidende Abstimmung ist dann für Montag vorgesehen. Im Falle einer Verabschiedung wäre es dem Höchsten Gericht Israels nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu bewerten und außer Kraft zu setzen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten, Begünstigung von Korruption und eine Ende der Gewaltenteilung.
    Im Laufe des Tages trafen bereits mehrere tausend Demonstranten in Jerusalem ein, die sich von Tel Aviv aus an einem rund 70 Kilometer langen Protestmarsch beteiligt hatten.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.