Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen ihre Verhandlungen in der Nacht ab, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Pläne sehen vor, dass bei den Zielvorgaben für Jahres-Defizite und Gesamt-Schuldenstände die individuelle Situation von Ländern stärker als bislang berücksichtigt werden soll. Für hoch verschuldete Länder soll es zugleich Mindestanforderungen für den Defizit-Abbau geben. Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten hatten sich darauf bereits Ende des vergangenen Jahres geeinigt. Anschließend waren noch Verhandlungen mit dem Europaparlament notwendig.
Damit die Änderungen am sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft treten können, ist auch die Zustimmung des EU-Ministerrats und des Plenums des Europaparlaments erforderlich. In der Regel gilt dies als Formsache.
Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.