Eigentlich hatte Meuthen angestrebt, zusammen mit seinen zwölf Kollegen, die gestern aus der bestehenden Landtagsfraktion der AfD ausgetreten waren, eine neue Fraktion zu bilden. Und zwar DIE neue Fraktion der Alternative für Deutschland. Meuthen sah sich sowohl durch einen Beschluss des Bundesvorstands (ohne Co-Chefin Frauke Petry) gestärkt als auch durch die Tatsache, dass seine Fraktion die größere ist.
Die Landtagsverwaltung in Stuttgart sah das anders: Man könne nicht zwei Landtagsfraktionen mit dem Namen AfD haben, teilte sie mit. Die alte Fraktion besteht schließlich noch. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte die ausgetretenen Abgeordneten dazu auf, möglichst bald zu erklären, ob sie eine Fraktion bilden oder welche Rechte sie als Fraktionslose wahrnehmen wollen. Laut Aras verbietet ein Fraktionsvermehrungsverbot, dass es künftig zwei AfD-Fraktionen im Landtag gibt. Jetzt hat Meuthen einen anderen Namen für seine neue Fraktion angemeldet: "Alternative für Baden-Württemberg".
Von der größten zur kleinsten Fraktion
Meuthen, der auch Co-Vorsitzender der AfD auf Bundesebene ist, hatte die Fraktion mit den anderen Abgeordneten verlassen, weil innerhalb keine Zweidrittel-Mehrheit für den Rausschmiss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zustande gekommen war. Der stand wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Am Abend hat er die Fraktion ebenfalls verlassen.
Die AfD-Fraktion war mit 23 Sitzen bisher die größte Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg. Durch die Aufspaltung und den Austritt von Wolfgang Gedeon ist sie mit jetzt neun Sitzen nur noch die kleinste. Die neue Fraktion von Jörg Meuthen kommt auf 13 Sitze und liegt damit zwischen SPD-Fraktion (19) und FDP-Fraktion (12).
Petry will Fraktionen wieder zusammenführen
Frauke Petry, die der AfD im Bund gemeinsam mit Jörg Meuthen vorsteht, will die Fraktion im Landtag nach eigener Aussage wieder zusammenführen. Sie trage als Bundeschefin Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen vorbeugen, sagte sie in Stuttgart. Sie hoffe, dass Meuthen seine Ablehnung gegen ein Treffen mit ihr aufgebe. Petry und Meuthen sind heillos zerstritten, wie DLF-Korrespondentin Uschi Götz berichtet. Hintergrund sei ein innerparteilicher Machtkampf, das Trio aus Meuthen, dem Vizechef Alexander Gauland und dem thüringischen Landesvorsitzenden Höcke möchte Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verhindern.
Gauland kritisierte Petry im DLF für ihre Einmischung in seiner Ansicht nach baden-württembergische Belange. Nichts sei der AfD "so heilig wie ihre föderale Struktur", sagte Gauland. Meuthen als Landeschef in Baden-Württemberg empfinde Petrys unangemeldetes Erscheinen in Stuttgart als "massive Einmischung in den Landesverband". Nichts sei der AfD "so heilig wie die föderale Struktur".
(vic/stfr/fwa/tzi)
