Das Papier aus dem Bundesumweltministerium soll bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes helfen. Dabei geht es konkret um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Geplant ist unter anderem eine effektivere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall - etwa durch höhere Nutzerzahlen der Warn-App "Nina" oder den Ausbau von Sirenen. Auch Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sollen getroffen werden.

Das Kabinett beschloss außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Diese würde normalerweise Ende 2025 auslaufen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Wissing im Bundestag eine Mehrheit findet.