Europaparlament
Neue Misstrauensanträge gegen EU-Kommission

Im Europaparlament haben die rechte Fraktion PfE und die Linke-Fraktion neue Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission angekündigt.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, läutet eine Glocke, um den Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare im EU-Hauptquartier in Brüssel.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Die PfE begründete den Schritt mit einer aus Sicht der Fraktion verfehlten Klima- sowie Migrationspolitik. Zudem wirft sie Kommissionspräsidentin von der Leyen Intransparenz und Zensur vor. Die Linke-Fraktion kritisierte Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Fraktionschef Schirdewan sagte, die Kommission habe zudem ein verheerendes Zollabkommen mit US-Präsident Trump geschlossen.
    Die Parlamentsverwaltung bestätigte den Eingang der Anträge. Sie prüft nun, ob genügend Abgeordnete das Vorhaben befürworten. Nötig ist den Regeln nach die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der mehr als 700 Abgeordneten. Erst im Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen wurde deutlich verfehlt. 
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.